Der Tagesspiegel: Der Stabilitätspakt ist überflüssig
Berlin (ots)
Der Euro-Stabilitätspakt, der Obergrenzen für die Verschuldung der einzelnen Euro-Mitgliedsstaaten festschreibt, wird nach Ansicht des Präsidenten des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar, nicht mehr gebraucht. Straubhaar sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Wir brauchen den Pakt ökonomisch nicht mehr. Der Pakt wurde geschlossen, um die Glaubwürdigkeit der jungen Währung zu sichern, das ist gelungen", sagte Straubhaar der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute (ARGE) ist , vor dem am Sonntag beginnenden Treffen der EU-Finanzminister. Die Finanzmärkte würden dem Pakt schon seit langem keine reale Bedeutung mehr zumessen. Der Euro werde stärker und stärker. Entscheidend für die Märkte seien reale Faktoren und insbesondere die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) setzt sich seit längerem für eine Reform des Stabilitätspaktes ein und will beispielsweise die Sonderbelastungen durch die Wiedervereinigung und die deutschen Zahlungen an der EU-Haushalt bei der Berechnung der Verschuldung berücksichtigt wissen.
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