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Der Tagesspiegel: Hartz-IV-Korrekturen könnten schnell umgesetzt werden

Berlin (ots)

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, geht davon aus, dass
Gesetzesänderungen zum Hinzuverdienst für Arbeitslosengeld
II-Empfänger schnell auf den Weg gebracht werden können. „Bis zur
Jahresmitte kann ein Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden",
sagte Brandner dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Die Änderungen
könnten nach Ansicht des SPD-Politikers auch etwas später in Kraft
treten. „Wir müssen prüfen, wie schnell die Arbeitsgemeinschaften das
in ihrer EDV umsetzen können", sagte Brandner. Bei einem Treffen am
kommenden Freitag will Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit
den Arbeitsmarktexperten der Fraktionen, Klaus Brandner, Thea Dückert
(Grüne) und Karl-Josef Laumann (CDU), nach einer gemeinsamen Lösung
suchen, wie Arbeitslose künftig mehr von ihrem Zuverdienst behalten
können. Das soll den Anreiz, sich einen Job zu suchen, erhöhen.
Brandner fordert einen durchgängigen pauschalen Freibetrag von 100
Euro für den Hinzuverdienst einzuführen. „Sonst entstünde eine
Minijob-Falle", sagte Brandner. Die Union hatte vorgeschlagen, nur
für Minijobs bis 400 Euro die Pauschale auf 100 Euro anzuheben.
Brandner sieht auch den prozentualen Freibetrag von 30 Prozent für
Minijobs, wie die Union ihn gefordert hatte, mit Skepsis. „Es darf
kein Fehlanreiz entstehen, sich dauerhaft im ALG II einzurichten."
Für die Grünen-Politikerin Dückert ist wichtig, dass Regierung und
Opposition eine Regelung finden, bei der ein Arbeitsloser mit einem
Minijob jeden zweiten Euro behalten darf. „Für Alleinerziehende, die
besonders von Armut betroffen sind, ist ein vernünftiger Zuverdienst
wichtig", sagte Dückert dem Tagesspiegel.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon: 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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