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Der Tagesspiegel: SPD: Frankreichs Sozialisten sollen EU-Verfassung unterstützen

Berlin (ots)

Angesichts des ungewissen Ausgangs des Referendums
zur EU-Verfassung in Frankreich hat die stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren die Sozialisten im
Nachbarland eindringlich vor einer Ablehnung des Vertragswerkes
gewarnt. Es sei „unlauter“, die Bedenken zur
EU-Dienstleistungsrichtlinie als Argument gegen die EU-Verfassung zu
benutzen, sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe). Frankreichs Sozialisten sind in der Frage der
EU-Verfassung gespalten. Schwall-Düren meinte dazu: „Ich fürchte,
dass das der Linken insgesamt sehr schaden wird.“
Die Franzosen stimmen am 29. Mai über die EU-Verfassung ab. Nach
einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts BVA wollen 53 Prozent der Befragten mit
„Nein“ stimmen, laut einer Umfrage des CSA-Instituts sogar 54
Prozent. Schwall-Düren bezeichnete die Zahlen als „Besorgnis
erregend“. Die SPD-Politikerin zeigte sich aber überzeugt, „dass eine
intensive Ja-Kampagne noch etwas ausrichten kann“. Frankreichs
Sozialisten-Chef François Hollande wirbt für den Vertragstext,
während sein innerparteilicher Widersacher Laurent Fabius zu den
Gegnern gehört. Am 4. Mai sei ein Treffen zwischen Hollande und SPD-
Chef Franz Müntefering in Paris geplant, das auch der Ja-Kampagne
diene, kündigte Schwall-Düren an. Bei der Unterstützung der
Verfassungsbefürworter im Lager der französischen Sozialisten durch
die SPD müsse allerdings der Eindruck der Manipulation vermieden
werden, fügte sie hinzu: „Wir müssen auch Fingerspitzengefühl haben
bei unserer Unterstützung.“
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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