Der Tagesspiegel: SPD: Frankreichs Sozialisten sollen EU-Verfassung unterstützen
Berlin (ots)
Angesichts des ungewissen Ausgangs des Referendums zur EU-Verfassung in Frankreich hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren die Sozialisten im Nachbarland eindringlich vor einer Ablehnung des Vertragswerkes gewarnt. Es sei unlauter, die Bedenken zur EU-Dienstleistungsrichtlinie als Argument gegen die EU-Verfassung zu benutzen, sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Frankreichs Sozialisten sind in der Frage der EU-Verfassung gespalten. Schwall-Düren meinte dazu: Ich fürchte, dass das der Linken insgesamt sehr schaden wird.
Die Franzosen stimmen am 29. Mai über die EU-Verfassung ab. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts BVA wollen 53 Prozent der Befragten mit Nein stimmen, laut einer Umfrage des CSA-Instituts sogar 54 Prozent. Schwall-Düren bezeichnete die Zahlen als Besorgnis erregend. Die SPD-Politikerin zeigte sich aber überzeugt, dass eine intensive Ja-Kampagne noch etwas ausrichten kann. Frankreichs Sozialisten-Chef François Hollande wirbt für den Vertragstext, während sein innerparteilicher Widersacher Laurent Fabius zu den Gegnern gehört. Am 4. Mai sei ein Treffen zwischen Hollande und SPD- Chef Franz Müntefering in Paris geplant, das auch der Ja-Kampagne diene, kündigte Schwall-Düren an. Bei der Unterstützung der Verfassungsbefürworter im Lager der französischen Sozialisten durch die SPD müsse allerdings der Eindruck der Manipulation vermieden werden, fügte sie hinzu: Wir müssen auch Fingerspitzengefühl haben bei unserer Unterstützung.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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