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Der Tagesspiegel: "Es reicht einfach" - Auch SPD-Rechte loben Münteferings Kapitalismus-Kritik

Berlin (ots)

Berlin - Die Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz
Müntefering stößt nicht nur bei SPD-Linken auf Zustimmung. Auch der
rechte Flügel stellte sich am Donnerstag hinter Müntefering, der
Teilen der Wirtschaft vorgeworfen hatte, sie gefährde mit
„internationalen Profitmaiximierungsstrategien (...) auf Dauer unsere
Demokratie". Damit habe Müntefering zum Ausdruck gebracht, „was bei
uns alle denken", sagte der Sprechers der im „Seeheimer Kreis"
organisierten SPD-Rechten, Johannes Kahrs, dem Berliner
"Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Dies gelte für Abgeordnete vom
linken wie vom rechten Flügel, für die sozialdemokratischen
Kabinettsmitglieder wie für das Kanzleramt. „Es gibt einen tiefen
Frust über das Vorgehen der Wirtschaftsfunktionäre. Wir finden: Es
reicht einfach."
Die Koalition sei der Wirtschaft weit entgegen gekommen, doch
deren Vertreter hätten dies nicht honoriert, sagte Kahrs. „Es gab
nichts als Gemeckere und Genöle." So hätten die Unternehmerverbände
trotz steigender Gewinne den Standort gemeinsam mit der Union
schlecht geredet und die Bürger „in Unruhe versetzt". Dadurch sei die
Binnenachfrage geschwächt und die Wirtschaftslage verschlechtert
worden. „Die unpatriotische Bande hat den Kreislauf produziert, unter
dem wir nun alle leiden."
Müntefering habe mit seiner Rede „das Lebensgefühl von vielen
Menschen getroffen", sagte der Generalsekretär der NRW-SPD, Mike
Groschek und nannte „eine breite Volksfront vom Handwerksmeister bis
zum Gesellen, die fürchten, von den Großen an die Wand gedrängt zu
werden". Groschek: „Wir stehen in der Europäischen Union vor den
gleichen Kämpfen um soziale Gerechtigkeit wie die SPD vor 140 Jahren.
Der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere
Ministerpräsident Sigmar Gabriel sagte dem "Tagesspiegel",
Müntefering habe eine wichtige Wertedebatte angestoßen. CDU, FDP und
wesentliche Teile der Wirtschaftsverbände stünden nicht mehr hinter
den Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. „Sie fordern den alten
Nachtwächterstaat, bei dem für den internationalen Kapitalismus
keinerlei Regeln mehr gelten. Die Verlierer sind 18 Millionen
Arbeitslose in Europa, für deren Teilhaberechte der Staat nicht mehr
sorgen kann." Für die SPD gehe es nun „in einer zweiten
Jahrhundertaufgabe darum, den wirtschaftlichen und den sozialen
Fortschritt durch europäische Regeln wieder miteinander zu
verkoppeln".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Ressort Politik, Tel. 030/26009-402 (Rainer Woratschka) oder -389.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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