Der Tagesspiegel: Experte: Botschafter Elbe hat mit Klage keine Chance
Berlin (ots)
Berlin - Eine Klage des aus der Schweiz abgezogenen deutschen Botschafters Frank Elbe gegen seine Demission hat nach Angaben von Fachleuten keine Aussicht auf Erfolg. Elbe hat keine Chance - und das weiß er auch, denn er ist ein guter Jurist", sagte der Berliner Beamtenrechtler Ulrich Battis am Freitag dem Tagesspiegel. Elbe müsse als politischer Beamter mit politischen Grundentscheidungen seines Vorgesetzten Fischer übereinstimmen, sagte Battis weiter. Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, Beamte vom Range Elbes dürften nicht willkürlich, also ohne sachlichen Grund in den Ruhestand versetzt werden. Ich habe aber kein Zweifel, dass seine Kritik an der Ministeriumsspitze einen solchen Grund darstellt."
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