Der Tagesspiegel: Zypries will BGH-Urteil zum "Deal" bei Strafprozessreform umsetzen
Berlin (ots)
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat den Beschluss des Bundesgerichtshofs zu so genannten Deals in Strafprozessen ausdrücklich begrüßt und kündigte an, ihn umsetzen zu wollen: Die Entscheidung enthält wichtige Impulse für unseren Entwurf, sagte Zypries dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Derzeit werde im Ministerium an einer Reform der Strafprozessordnung gearbeitet, die auch eine Regelung zum Deal enthalte. Wann der entsprechende Referentenentwurf fertig ist und ob das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden soll, ließ Zypries jedoch ausdrücklich offen. Der BGH hatte am Montag Verfahrensabsprachen grundsätzlich für zulässig erklärt, den Gerichten dafür jedoch exakte Vorschriften gemacht und dringend eine gesetzliche Grundlage für den Deal gefordert.
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