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Der Tagesspiegel: Rürup kritisiert die SPD

Berlin (ots)

Regierungsberater Bert Rürup hat die
Kapitalismus-Kritik der SPD als einen "Ausdruck der Hilflosigkeit
gegenüber den Auswirkungen der Globalisierung und des ökonomischen
Unverständnisses" gewertet. Dem Tagesspiegel sagte der Vorsitzende
des Sachverständigenrates, es könne nicht Aufgabe von Politik sein,
sich gegen die Globalisierung zu stellen. "Dies mag man beklagen, wie
man auch das Wetter beklagen kann", sagte er. "Ändern kann die
nationalstaatliche Politik an diesen Trends kaum etwas." In der
Debatte sei mehr Sachlichkeit nötig. Rürup forderte, dass sich die
Politik „für die Verlierer der Globalisierung einsetzt“. Wer mehr
Arbeitsplätze in Deutschland wolle, müsse die Kosten für Arbeit
senken. 45 Prozent aller staatlichen Abgaben belasteten derzeit den
Faktor Arbeit, sagte Rürup dem Tagesspiegel. Die Steuerquote sei im
Vergleich dazu „auf einem historisch niedrigen Niveau“. Rürup schlug
daher vor zu prüfen, ob Sozialleistungen in Zukunft stärker aus dem
Steuersystem finanziert werden können. „Ein Gebot der Stunde besteht
deshalb nicht darin, die Steuerquote zu senken, sondern die auf dem
Faktor Arbeit lastenden Abgaben zu senken, auch über eine
Umfinanzierung.“
Auch die Autoindustrie wandte sich gegen die Kapitalismus-Kritik
der SPD. „Das ist vordergründig, undifferenziert, wahltaktisch
motiviert und konterkariert die Bemühungen dieser Industrie,
ausländische Investoren nach Deutschland zu holen“, sagte der
Präsident des Verbandes der Autoindustrie, Bernd Gottschalk, dem
Tagesspiegel. Die deutsche Automobilindustrie müsse sich von der
Kritik nicht angesprochen fühlen, denn sie sei eine der wenigen
Branchen, die im Inland Arbeitsplätze geschaffen habe. Gottschalk
warnte vor einer falschen Abschottungsmentalität: „Wer sich von den
Weltmärkten abschottet, sägt sich den Ast für Wachstum und
Beschäftigung am eigenen Standort ab.“
Rückfragen bitte unter 030-26009260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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