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Der Tagesspiegel: Sozialexperten: Seehofers VdK Vorsitz ist problematisch

Berlin (ots)

Sozialexperten haben die geplante Nebentätigkeit
des Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden CSU-Chefs Horst
Seehofer als problematisch kritisiert. Seehofer soll am Samstag in
Nürnberg zum Landesvorsitzenden des Sozialverbands VdK in Bayern
gewählt werden.
Der Vorsitzende des Sozialbeirats, Bert Rürup, sagte dem Berliner
"Tagesspiegel" (Samstagsausgabe), die Übernahme eines
Funktionärsamtes bedeute einen Verlust für die parlamentarische
Diskussion im Ringen um bessere Lösungen. Die Gefahr einer
Interessenkollision sehe er besonders mit Blick auf Seehofers
Parteijob. „Als Vizevorsitzender der CSU ist er der
Gesamtbevölkerung, präziser: allen CSU-Wählern, verpflichtet. Als
Verbandschef vertritt er den Verband und nicht das Allgemeinwohl.“ Da
allerdings die Position eines Geschäftsführers der Bundesvereinigung
der deutschen Arbeitgeber mit einem Bundestagsmandat vereinbar sei,
gelte dies „sicher auch für einen VdK-Präsidenten“, sagte Rürup.
Gleichzeitig prophezeite er dem Politiker, seine neue Funktion werde
ihn zwar „institutionell deutlich stärken, in der politischen
Auseinandersetzung aber möglicherweise schwächen“ - weil man Seehofer
künftig eher als Verbandschef denn als Politiker wahrnehmen werde.
Auch der CDU-Sozialexperte Andreas Storm sagte: „Wenn er nun das
Wort ergreift, weiß man, dass der bayerische Vdk-Chef redet.“
Seehofer sei nicht mehr Fraktionsvize und damit auch nicht mehr für
die Sozialpolitik der Union zuständig. Allerdings besitze der VdK als
größter Sozialverband enorme Bedeutung. „Wenn Seehofer Präsident des
Bundesverbands würde, wäre es sicher angemessen, nicht gleichzeitig
Abgeordneter zu sein.“
Es sei für sie nicht überraschend, dass „jemand wie Herr Seehofer
auch eine hochrangige Betätigung im sozialpolitischen Feld immer
wieder findet“, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dem
"Tagesspiegel". Seehofer sei „immer noch der profilierteste
Sozialpolitiker der CDU/CSU“. Sie wünsche ihm viel Erfolg.
Die CSU begrüßte offiziell Seehofers Entscheidung. „Das ist gut
für den VdK und für die CSU, weil es beide stärkt“, sagte CSU-
Generalsekretär Markus Söder dem "Tagesspiegel". „Dieses Amt ist mit
dem stellvertretenden CSU- Vorsitz auf jeden Fall vereinbar.“
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Ressort Politik, Tel. 030/26009-389.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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