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Der Tagesspiegel: Banken tricksen bei Zahl der Kontenabfragen - um Weg für Gebührenerhöhung zu bereiten

Berlin (ots)

Die deutschen Banken scheinen die Zahl der
Kontenabfragen bewusst zu übertreiben, um den Weg für
Gebührenerhöhungen zu bereiten. "Durch die Kontenabfragen fallen
Kosten an", sagte Oliver Wolfrum vom Bundesverband Deutscher Banken
dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe), "es ist nicht von der Hand zu
weisen, dass im Zuge der Kostensteigerung auch die Kontogebühren
erhöht werden." Auch der Sparkassen- und Giroverband schließt eine
Gebührenerhöhung nach Angaben einer Sprecherin ausdrücklich nicht
aus. Der Bankenverband hatte unter Berufung auf das Rechenzentrum der
Banken behauptet, dass bereits drei Wochen nach Inkrafttreten des
"Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit" die Finanzämter
täglich 2000 Kontenabfragen bei den Großbanken stellen. Künftig
könnten sogar 50.000 Abfragen pro Tag abgewickelt werden, bestätigte
der Sprecher.
Doch an den Zahlen gibt es berechtigte Zweifel. "Ich habe den
Eindruck, dass die Zahlen falsch sind", sagte Christine Scheel,
finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie
beruhten auf einer Hochrechnung, die nichts mit der Realität zu tun
habe. Auch die Deutsche Steuergewerkschaft geht von völlig anderen
Größenordnungen aus. "In ganz Deutschland werden derzeit nur 60
Kontenabfragen am Tag gemacht", sagte der Vorsitzende der
Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, dem "Tagesspiegel". Von
bundesweit 40 bis 50 Abfragen pro Tag, die auf das neue Gesetz
zurückgehen, spricht der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar.
Erst wenn die Finanzämter per Datenleitung mit dem Bundesamt für
Finanzen und den Rechenzentren der Geldhäuser vernetzt sind, sagte
Ondracek, seien 2000 Anfragen am Tag möglich. "Das wird aber erst in
einem Jahr so weit sein."
Verbraucherschützer haben bereits angekündigt, gegen gezielte
Gebührenerhöhungen vorzugehen. "Wir werden uns rühren", sagte Frank-
Christian Pauli vom Verbraucherzentrale Bundesverband der Zeitung. Es
sei ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass
Kreditinstitute Kosten, die den Banken bei Umsetzung gesetzlicher
Pflichten entstehen, nicht an die Kunden weiterreichen dürften. "Eine
zusätzliche Gebühr für die Abwicklung von Kontenabfragen wäre
unzulässig."
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar äußerte unterdessen
Zweifel an der Gesetzmäßigkeit der Kontenabfragen. Er kündigte an, in
der kommenden Woche zusammen mit der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht eine Prüfung der Rechtmäßigkeit des
Gesetzes einzuleiten.
Inhaltliche Nachfragen bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Tel. 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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