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Der Tagesspiegel: CDU wirft SPD neue Verunsicherung der Wirtschaft durch Kammer-Debatte vor

Berlin (ots)

Die CDU hat der SPD vorgeworfen, mit der Kritik
über die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in den Industrie- und
Handelskammern erneut Verunsicherung in der Wirtschaft zu stiften.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ronald Pofalla, sagte dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). „Anstatt
die Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze zu schaffen, zerschlägt Rot-
Grün weiteres Vertrauen in den Betrieben." Dass es keine Einigkeit in
der Sache zwischen Bundesregierung und SPD-Fraktion gebe, bezeichnete
er als „unerträgliches und unkoordiniertes Durcheinander".
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und
Arbeit, Rainer Wendt (SPD), bezeichnete sich als „Anhänger der IHK-
Zwangsmitgliedschaft". Die Kammern hätten eine Reihe staatlicher
Aufgaben übernommen und müssten dafür eine verlässliche
Finanzierungsgrundlage erhalten, sagte Wendt dem Tagesspiegel.. „Ich
halte nichts davon, das bestehende System zu ändern." Dass die SPD-
Fraktion auf absehbare Zeit einer Abschaffung der Beitragspflicht
zustimmen werde, schloss Wendt aus.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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