Der Tagesspiegel: Rechtsextreme Kriminalität nimmt stark zu
Im vergangenen Jahr Höchststand seit 2000
Berlin (ots)
Berlin - Die rechtsextreme Kriminalität in der Bundesrepublik hat 2004 den höchsten Stand seit dem Jahr 2000 erreicht. Nach Informationen des Tagesspiegels haben die Landeskriminalämter im vergangenen Jahr 12 051 rechtsextreme Straftaten registriert. Das sind 1256 mehr als 2003 (10 795) und auch deutlich mehr als 2002 (10 902) und 2001 (10 054). Die in dem Gesamtwert enthaltene Zahl der meist von Neonazis und rechtsextremen Skinheads verübten Gewaltdelikte stieg 2004 ebenfalls auf das höchste Niveau seit dem Jahr 2000 an. Die Landeskriminalämter zählten 776 Körperverletzungen und andere Gewalttaten, 2003 waren es 759 (2002: 772, 2001: 709). Eine enorme Zunahme stellte die Polizei bei den rechtsextremen Propagadadelikten fest (2004: 8337, 2003: 7554). Im Jahr 2000 hatte die Polizei bundesweit 15 951 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 998 Gewaltdelikte. Die Zahlen für 2004 entstammen einer Liste, die zwischen dem Bundesinnenministerium, dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern zirkuliert. Sie dient einem letzten Abgleich aller von den Ländern ermittelten und dem BKA gemeldeten Zahlen. Es seien, wenn überhaupt, nur noch kleine Änderungen zu erwarten, heißt es in Sicherheitskreisen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will Mitte Mai die Zahlen zu rechtsextremer Kriminalität präsentieren, zusammen mit dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Zahl aller Delikte, die von der Polizei in der Statistik Politisch motivierte Kriminalität - rechts" erfasst wird, ist sogar noch höher. In den für 2004 gemeldeten 12 553 Straftaten (2003: 11 576) ist neben den eindeutig rechtsextremistischen Delikten auch eine Restsumme von Taten enthalten, die als rechts" gelten, aber nicht eindeutig einem Täterspektrum zuzuordnen sind. Das betrifft beispielsweise manche Hakenkreuz-Schmierereien, für die nicht in jedem Fall Rechtsextremisten verantwortlich sein müssen.
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