Der Tagesspiegel: Streit in der Koalition um Kapitalismuskritik
Berlin (ots)
In der rot-grünen Koalition löst die Kapitalismuskritik zunehmend Spannungen aus. SPD-Fraktionsvize Michael Müller griff im "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe) die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt an, weil sie sich von Münteferings Wortwahl distanziert hatte. Frau Göring-Eckardt muss sich die Frage stellen, ob Solidarität für die Grünen eine Einbahnstraße ist", sagte er dem Tagesspiegel. Wenn die SPD Fischer stützt, erwarten wir auch Unterstützung von den Grünen für eine notwendige Diskussion." An Grünen-Chef Reinhard Bütikofer appellierte Müller, für Klarheit im eigenen Laden" zu sorgen.
Der Chef der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, verschärfte im "Tagesspiegel" indes die Kritik. Münteferings Vorstoß sei völlig nutzlos und gefährlich", sagte er dem in Berlin erscheinenden Blatt. Durch die nationalen, antikapitalistische Töne würden Erwartungen geweckt, die man nicht einlösen kann".
Dagegen begrüßte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch (Grüne), die Debatte im "Tagesspiegel" als notwendig und richtig". Die Reaktion der Wirtschaftsvertreter auf die Vorwürfe sei arg mimosenhaft", sagte der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung. Wer zwei Jahre lang mit allen Mitteln auf die rot- grüne Regierungspolitik einprügelt", müsse sich in der Debatte über die Verantwortung der Wirtschaft auch einen deutlichen Ton gefallen lassen. Direkte Kritik an Münteferings Heuschrecken"-Metapher vermied Schlauch. Zugleich nannte er es aber absolut notwendig", dass genauer differenziert werde, als dies zu Anfang der Debatte geschehen sei. Die weit überwiegende Mehrzahl der mittelständischen Unternehmen in Deutschland nimmt ihre soziale Verantwortung sehr ernst", sagte er. Die Linie des SPD-Chefs verteidigte Schlauch: Für den Kernvorwurf, wonach durch das gezielte Ausschlachten von Unternehmen durch manche Investmentgesellschaften Arbeitsplätze bedroht sind, kenne ich viele Beispiele."
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