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Der Tagesspiegel: Mittelstand fühlt sich bei millionenschweren Ausschreibungen benachteiligt

Berlin (ots)

Mittelständische Bauunternehmen fühlen sich vom
Bund bei neuen Ausschreibungen für den Bau und Betrieb von Autobahnen
gegenüber den großen Konzernen benachteiligt. Die Bedingungen, die
derzeit für einen Abschnitt der A8 gemacht würden, seien unmöglich
von Mittelständlern - auch nicht in Arbeitsgemeinschaften - zu
erbringen, erfuhr der "Tagesspiegel am Sonntag" aus Branchenkreisen.
Besonders schwerwiegend sei, dass es hier um ein Pilotprojekt gehe.
Deshalb sei zu befürchten, dass die Ausschreibungsbedingungen auch
bei zukünftigen Projekten angewandt würden. Es sei außerdem zu
erwarten, dass die Investitionen dann keinen positiven Effekt auf den
heimischen Arbeitsmarkt haben dürften, denn als Subunternehmer
beschäftigen die international tätigen großen Konzerne wegen des
wachsenden Kostendrucks oft ausländische Kolonnen. Natürlich gebe es
den Mindestlohn, heißt es in der Branche. Die Kolonnen habe man aber
trotzdem im Land, weil es genügend Gestaltungsspielraum gebe. "Es
gibt die, die diese Klaviatur bedienen können, die anderen bleiben
auf der Strecke", sagt ein Branchenkenner.
Die Ausschreibung des A8-Abschnitts Augsburg-München ist die erste
nach dem so genannten A-Modell, weitere sollen folgen. Möglich wird
sie durch die Einführung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen seit
Jahresanfang. Diese Gebühr soll nicht nur direkt Geld für die
öffentlichen Kassen bringen, sondern auch indirekt. Denn der Bund
braucht für den Bau und Betrieb seiner Autobahnen in den kommenden
Jahren Milliardenbeträge, die er bei der angespannten Haushaltslage
nicht hat. Dafür werden sie aus den Mauteinnahmen auf der
betreffenden Strecke entschädigt. Rot-Grün arbeitet bereits an einer
Regelung, um private Investoren stärker anzusprechen.
Bei der A8 geht es nach Branchenschätzungen bei den Bauleistungen
um ein Volumen von etwa 230 Millionen Euro, bei der anschließenden
Betriebskonzession für 30 Jahre um etwa 400 Millionen Euro. Eine
Aufteilung des Auftrags in mehrere kleine Lose halten die Behörden
nicht für sinnvoll - und stellen sehr hohe Ansprüche an die Bewerber.
Darunter sind ein Mindestjahresumsatz von 100 Millionen Euro,
Referenzprojekte für den Bau und Betrieb von Autobahnstrecken sowie
die sichere Finanzierung des Projekts vom Anfang bis zum Ende. Die
Chance mittelständischer Unternehmen in die Endrunde der
Ausschreibung, an der vier Unternehmen teilnehmen dürfen, zu kommen,
ist deshalb nach Einschätzung der Branche gleich Null.
Offenbar hat aber ein Umdenken im Verkehrsministerium eingesetzt,
nach anfänglicher Verstimmung über die Kritik. Die Bedingungen für
die laufende Ausschreibung können zwar nicht mehr geändert werden,
doch prüfe das Ministerium Änderungen für die kommenden Wettbewerbe,
hieß es in der Baubranche. Entsprechende Signale habe es zuletzt von
den zuständigen Stellen gegeben.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon: 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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