Der Tagesspiegel: Wärmegesetz rückt in weite Ferne
Branche befürchtet, dass das ehemalige rot-grüne Prestigeobjekt vor der Bundestagswahl nicht mehr realisiert wird /Schleppende Gespräche in der Koalition
Berlin (ots)
Vor zwei Jahren war das geplante Wärmegesetz ein Prestigeprojekt rot- grüner Energiepolitik. Aus der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen ist aber bisher nichts geworden. "Wir fragen uns, ob es in dieser Legislaturperiode überhaupt noch etwas wird", sagte Carsten Körnig, Geschäftsführer der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Auch Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), bestätigt: "Einen verbindlichen Zeitplan gibt es von Seiten der Politik nicht."
Bisher wird in Deutschland fast ausschließlich mit Öl und Gas geheizt. Mit dem geplanten Wärmegesetz sollte daher der Anteil von Sonnen- und Bioenergie an der privaten Wärmeerzeugung erhöht werden. Als Vorbild galt dabei der Strommarkt, für den mit dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) klare Regeln - und Fördersätze - gelten. Doch die Gespräche in den Regierungsfraktionen verlaufen schleppend. "Das Ganze ist noch sehr unkonkret", heißt es bei den Grünen. Es stelle sich bereits die Frage, ob es überhaupt noch zu einem Gesetz komme. Auch die SPD sieht keinen dringenden Handlungsbedarf: Zunächst wollen sich die Umwelt-, Energie- und Bauexperten der Partei aufeinander abstimmen. "Wir stehen aber noch ganz am Anfang", heißt es.
Körnig von der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft fürchtet nun, dass sich die Koalition energiepolitisch schon verausgabt hat. "Mit dem EEG und dem neuen Energiewirtschaftsgesetz glaubt man offenbar, seine Schuldigkeit getan zu haben." Dabei werde ein Wärmegesetz dringend benötigt: Denn während es bei Photovoltaik-Anlagen zur solaren Stromerzeugung im vergangenen Jahr ein Absatzplus von 90 Prozent gegeben habe, habe der Markt für solare Wärmeanlagen stagniert.
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