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Der Tagesspiegel: Rot-Grün streitet um Steuersenkungspläne

Berlin (ots)

Zehn Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen
liefert sich die rot- grüne Koalition in Berlin einen Streit über
Steuersenkungspläne der Bundesregierung. Nachdem die Grünen am Vortag
von den Gesetzentwürfen zur Senkung der Körperschaftssteuer und der
Erbschaftssteuer Abstand genommen hatten, warf der stellvertretende
Fraktionschef der SPD, Joachim Poß, dem kleinen Koalitionspartner
vor, der Opposition „Steilvorlagen zu liefern", statt inhaltliche
Bedenken mit den Gesetzentwürfen innerhalb der Koalition zu
besprechen. Dem "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Poß, die
Grünen sollten aufhören, „Pfeile aufs eigene Lager zu schießen".
Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert wies die Vorwürfe von Poß im
Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Zeitung als "völlig
unverständlich" zurück. Ähnlich wie Union und FDP beklagen die
Grünen, dass Eichels Gesetzentwürfe neue Löcher in die Haushalte von
Bund und Ländern reißen werden. „Wir haben grundsätzliche Bedenken
mit beiden Gesetzentwürfen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher
der Grünen, Werner Schulz.
Rückfragen: Der Tagesspiegel, Parlamentsredaktion, Telefon
030/726262616
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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