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Der Tagesspiegel: Ottmar Schreiner: „Eigene Mehrheit für die rot-grüne Koalition nur unter Bedingungen“

Berlin (ots)

Mit Blick auf die Mehrheitsfähigkeit der rot-grünen
Koalition drängt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner (SPD), auf eine
Kurskorrektur nach den NRW- Landtagswahlen. „Entscheidend für das
Ausmaß der Erschütterungen in der SPD-Bundestagsfraktion wird sein,
ob es zu Kurskorrekturen kommt oder ob es heißt: Augen zu und durch“,
sagte Schreiner im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Die
SPD hat es in der Hand, ihre Wähler zurückzugewinnen und die
Entstehung einer neuen linken Bewegung zu verhindern“, sagte
Schreiner mit Blick auf die Wahlalternative Arbeit und Soziale
Gerechtigkeit. Es gebe in der Fraktion schon jetzt „erheblichen
Widerstand“ gegen die Senkung der Körperschaftsteuer und die
Vergünstigungen bei der Vererbung von Firmenvermögen. „Am Ende wird
es nur unter zwei Bedingungen eine eigene Mehrheit der Koalition
geben“, sagte Schreiner. Erstens dürfe die Senkung der
Körperschaftsteuer nicht zu weiteren Einnahmeausfällen führen und
müsse bis ins Letzte gegenfinanziert werden. Daran gebe es bis jetzt
erhebliche Zweifel. Zweitens komme eine Senkung der Erbschaftsteuer
bei Firmenvermögen nur in Frage, wenn zugleich die Erbschaftsteuer
auf große Privatvermögen angehoben werde.
Ein Machtverlust in NRW wäre für die SPD „ein schwerer Schlag“,
sagte Schreiner. „Die Identifikation der Partei mit NRW ist ähnlich
stark wie die der CSU mit Bayern. Das hätte eine andere Qualität als
die Niederlagen in anderen Bundesländern, so bitter diese auch
waren“, sagte er. Schreiner warnte Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) davor, nach der NRW-Wahl die Vertrauensfrage zu stellen. Er
würde ihm davon abraten, „weil das ein Instrument ist, das man nur in
Notfällen gebrauchen sollte“, sagte Schreiner. Es wäre aus seiner
Sicht besser, eine Vertrauensfrage „mit ganz praktischen
Schlussfolgerungen aus der Kapitalismuskritik zu verknüpfen“ – und
nicht mit der Agenda 2010 und den Job-Gipfel-Beschlüssen.
Konkret forderte Schreiner zur Belebung der Binnenkonjunktur ein
öffentliches Investitionsprogramm von 20 Milliarden Euro jährlich. Um
dieses Programm zu finanzieren, sollten höhere Einkommen und Vermögen
deutlich höher belastet werden. Zum Teil werde es sich aber auch
selbst finanzieren, „weil es Hunderttausende neuer Jobs brächte und
vor allem das Handwerk und den Mittelstand stärken würde“. Als
„zwingend“ bezeichnete er die Lockerung der Zumutbarkeitsregeln bei
der Arbeitsmarktreform Hartz IV. „Unabdingbar“ sei außerdem, dass die
Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen zurückgenommen werde.
Zu seiner persönlichen Zukunft in der SPD sagte Schreiner: „Ich
kann für keine Organisation ein Ewigkeitsgelübde abgeben. Es muss so
sein, dass man sich mit ihr identifizieren kann.“ Er wolle aber nach
den Landtagswahlen in NRW dazu beitragen, dass die SPD ihren Kurs
korrigiere.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, 030 - 26009 / 295
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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