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Der Tagesspiegel: Schwarz-Gelb will nach Bundestagswahl bis zu 10 Milliarden Euro bei Steinkohle einsparen

Berlin (ots)

Die Subventionen für die deutsche Steinkohle sollen
nach einem möglichen Regierungswechsel im September erneut auf den
Prüfstand. "Wir werden die Beihilfen zügiger zurückfahren als Rot-
Grün", sagte der Energieexperte der CDU, Jens Spahn, dem
"Tagesspiegel" (26. Mai 2005). "Da wird man nach der Wahl ganz neu
schauen müssen." Der von Rot-Grün vorgesehene Abbau der Subventionen
gehe viel zu langsam vonstatten.
Auch die energiepolitische Sprecherin der FDP, Gudrun Kopp
bestätigt: "Bei der Steinkohle lassen sich bis 2012 rund 10
Milliarden Euro einsparen." In der bisherigen Form werde es die
Subventionen "mit uns nicht weiter geben". Nach einem möglichen
Wahlsieg werde man sich "sofort" mit dem Thema beschäftigen.
Der geplante Börsengang des RAG-Konzerns könnte hingegen für
Streit zwischen Union und FDP sorgen. Denn die RAG, in der sämtliche
deutsche Steinkohleaktivitäten gebündelt sind, will ihre Einnahmen
aus dem Börsengang an den Bund abtreten, wenn der dafür sämtliche
Altlasten aus dem Bergbau übernimmt. Während CDU-Mann Spahn dieses
Vorhaben "grundsätzlich vernünftig" findet, ist FDP-Expertin Kopp
strikt dagegen: "Solange der Staat mit im Boot sitzt, halte ich nicht
viel davon."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel
Ressort Wirtschaft
Telefon: 030 / 26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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