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Der Tagesspiegel: Union will Begleitgesetz zur EU-Verfassung ändern

Berlin (ots)

Die Union will im Fall eines Machtwechsels bei den
geplanten Neuwahlen einen Gesetzentwurf einbringen, wonach die
Aufnahme von EU- Beitrittsverhandlungen künftig an die Zustimmung des
Bundestages gekoppelt sein soll. Das sagte der Vorsitzende des
Bundestags- Europaausschusses, Matthias Wissmann (CDU), dem
"Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). „Der Bundestag soll die Weichen
rechtzeitig stellen können und nicht im Nachhinein Beschlüsse der
europäischen Ebene sanktionieren“, sagte Wissmann. Die Union hatte
sich bei der Verabschiedung des Begleitgesetzes zur EU-Verfassung im
Mai in diesem Punkt nicht durchsetzen können.
Inhaltliche Nachfragen bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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