02.06.2005 – 18:46

Der Tagesspiegel: Union will Begleitgesetz zur EU-Verfassung ändern

Die Union will im Fall eines Machtwechsels bei den
geplanten Neuwahlen einen Gesetzentwurf einbringen, wonach die
Aufnahme von EU- Beitrittsverhandlungen künftig an die Zustimmung des
Bundestages gekoppelt sein soll. Das sagte der Vorsitzende des
Bundestags- Europaausschusses, Matthias Wissmann (CDU), dem
"Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Der Bundestag soll die Weichen
rechtzeitig stellen können und nicht im Nachhinein Beschlüsse der
europäischen Ebene sanktionieren, sagte Wissmann. Die Union hatte
sich bei der Verabschiedung des Begleitgesetzes zur EU-Verfassung im
Mai in diesem Punkt nicht durchsetzen können.

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