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Der Tagesspiegel: Strafanzeige gegen Richter und Staatsanwalt in Sachsen-Anhalt

Berlin (ots)

Die Justiz in Sachsen-Anhalt sieht sich in einem
Fall rechtsextremer Gewalt mit ungewöhnlichen Folgen konfrontiert.
Drei Professoren aus Magdeburg und Berlin haben am Dienstag
Strafanzeige gegen einen Staatsanwalt und einen Amtsrichter in
Halberstadt erstattet, nachdem dort das Verfahren gegen zwei Neonazis
eingestellt worden war. Peter K. und Patrick S. hatten mit Kumpanen
im August 2003 in Halberstadt das linke Jugendzentrum „Zora“
überfallen. Dabei erlitt Sebastian V., ein Besucher des Zentrums,
schwere Kopfverletzungen. Das Amtsgericht Halberstadt verurteilte im
April 2004 vier geständige Schläger zu Strafen zwischen acht und 18
Monaten. Das Verfahren gegen die nicht geständigen Peter K. und
Patrick S. war abgetrennt worden. Im März 2005 folgte die
Einstellung.
Sinngemäß lautete die Begründung, Peter K. habe wegen der
Misshandlung einer weiteren Person in der Randalenacht eine härtere
Strafe zu erwarten als für den Angriff auf Sebastian V. In dem
zweiten Fall ist jedoch kein Prozess in Sicht. Bei Patrick S. glaubt
das Gericht, ihm sei Gewalt gegen V. kaum nachzuweisen. Die
Einstellung sei „Strafvereitelung im Amt“, meinen Rechtsprofessor
Jochen Fuchs und Politikwissenschaftler Roland Roth, die an der
Hochschule Magdeburg-Stendal lehren, sowie der Berliner Politologe
Wolf-Dieter Narr. In Halberstadt und Sachsen-Anhalt müsse dies „wie
eine Entschuldigung, wenn nicht Lizensierung der gewalttätigen
Untaten“ von Peter K. und anderen ausgelegt werden, heißt es in der
Anzeige. Die Verletzungen, die Sebastian V. erlitten habe, würden
„verniedlicht“. Die Anzeige der Professoren beschäftigt nun die
Landesregierung. „Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen“,
sagte der Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Rainer Robra
(CDU), dem Tagesspiegel. Auch das Justizministerium will den Fall
prüfen.
Die von der Strafanzeige betroffenen Juristen, Staatsanwalt S. und
Amtsrichter B., waren am Freitag nicht zu erreichen. Auch von ihren
Vorgesetzten gab es keine Stellungnahme.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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