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Der Tagesspiegel: CDU/CSU stellt Reform der Gewerbesteuer zurück

Berlin (ots)

Nach Kritik der Kommunalverbände hat die CDU/CSU
die Abschaffung der Gewerbesteuer zurückgestellt. Im Fall eines
Wahlsiegs handele es sich um ein Projekt für "das Ende der
Fahnenstange", sagte der kommunalpolitische Sprecher der Union, Peter
Götz (CDU), dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Zuletzt hatte sich der
Deutsche Städtetag bei seiner Hauptversammlung in Berlin in dieser
Woche gegen eine Abschaffung der Gewerbesteuer ausgesprochen.
Zur Bedingung für eine Reform der Kommunalsteuer machte Götz eine
"umfassende Einkommens- und Unternehmenssteuerreform". Geplant sei
dann, die Gewerbesteuer durch eine "wirtschaftskraftbezogene Steuer"
zu ersetzen. Neben Gewerbebetrieben müssten dann auch Selbstständige,
Freiberufler und teilweise sogar Arbeitnehmer die Steuer zahlen. Zur
Finanzierung der Städte und Gemeinden soll "jedes Einkommen aus
wirtschaftlicher Tätigkeit" herangezogen werden, sagte Götz.
Allerdings wolle die Union diesen Schritt erst "nach der Umsetzung
einer großen Steuerreform" vollziehen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
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Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
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Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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