Der Tagesspiegel: CDU/CSU stellt Reform der Gewerbesteuer zurück
Berlin (ots)
Nach Kritik der Kommunalverbände hat die CDU/CSU die Abschaffung der Gewerbesteuer zurückgestellt. Im Fall eines Wahlsiegs handele es sich um ein Projekt für "das Ende der Fahnenstange", sagte der kommunalpolitische Sprecher der Union, Peter Götz (CDU), dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Zuletzt hatte sich der Deutsche Städtetag bei seiner Hauptversammlung in Berlin in dieser Woche gegen eine Abschaffung der Gewerbesteuer ausgesprochen.
Zur Bedingung für eine Reform der Kommunalsteuer machte Götz eine "umfassende Einkommens- und Unternehmenssteuerreform". Geplant sei dann, die Gewerbesteuer durch eine "wirtschaftskraftbezogene Steuer" zu ersetzen. Neben Gewerbebetrieben müssten dann auch Selbstständige, Freiberufler und teilweise sogar Arbeitnehmer die Steuer zahlen. Zur Finanzierung der Städte und Gemeinden soll "jedes Einkommen aus wirtschaftlicher Tätigkeit" herangezogen werden, sagte Götz. Allerdings wolle die Union diesen Schritt erst "nach der Umsetzung einer großen Steuerreform" vollziehen.
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