Der Tagesspiegel: Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser: Gesetzliche Öffnungsklauseln nicht nötig
Berlin (ots)
Der Präsident der Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, hält die von Union und FDP geplanten gesetzlichen Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse für Arbeit nicht für notwendig. "Für die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie gibt es zahlreiche Gestaltungsspielräume zur Anpassung des Flächentarifvertrags an betriebliche Notwendigkeiten", sagte Kannegiesser dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hatte ebenfalls im Tagesspiegel einen "Häuserkampf" angekündigt, "sollte die Lohnfindung in die Betriebe verlagert werden".
Eine solche Verlagerung lehnt auch Kannegiesser ab, weil der Tarifvertrag "betriebliche Abweichungen von tariflichen Standards zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit, von Investitionen und Innovationen mit Zustimmung der Tarifparteien ermöglicht. Diesen Kodex müssen wir weiterentwickeln", sagte Kanngiesser dem Tagesspiegel. Gesetzlichen Handlungsbedarf sieht der Gesamtmetall-Präsident nur für die Branchen, "in denen keine entsprechenden Tarifverträge bestehen". Hier müssten die Betriebe "die Möglichkeit haben, zum Zwecke der Beschäftigungssicherung betriebliche Bündnisse einzugehen". Ferner schlägt Kannegiesser eine "Anpassung" des Günstigkeitsprinzips vor, "damit die Betriebe in einzelvertraglichen Regelungen von Tarifstandards abweichen können".
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