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Der Tagesspiegel: CDU-Europapolitiker Hintze: London spielt nicht Fairplay

Berlin (ots)

Berlin - Der CDU-Europapolitiker Peter Hintze hat
die Entscheidung der britischen Regierung kritisiert, vorerst auf ein
Referendum zur EU-Verfassung zu verzichten. Mit der Aussetzung der
Ratifizierung in Großbritannien würden die „Regeln des Fairplay
gebrochen", sagte Hintze dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Es sei
ein „sehr irritierendes Signal", dass die britische Regierung diesen
Schritt kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft unternehme,
sagte der CDU-Politiker weiter. Normalerweise gelte für die EU-
Präsidentschaft eine „besondere Pflicht zur Besonnenheit". Diese
Pflicht sei aber mit der Ankündigung des Londoner Außenministers Jack
Straw vom Montag, die EU-Verfassung in Großbritannien auf Eis zu
legen, „sehr zurückgestellt worden". Nach der Ansicht des
Europaexperten kann sich die EU auch nach dem „Nein" der Franzosen
und Niederländer zur EU-Verfassung „eine Phase des Stillstands nicht
leisten". Er ermuntere deshalb die anderen EU-Länder, die
Ratifizierung der Verfassung fortzusetzen, sagte Hintze weiter.
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an: Tagesspiegel,
Politikredaktion, Tel.: 030-26009-228
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
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Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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