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Der Tagesspiegel: Erstmals bekommt ein Putin-Gegner Asyl in Deutschland

Berlin (ots)

Berlin - Deutschland hat offenbar erstmals einem
russischen Oppositionellen wegen seines Widerstands zur
Regierungspolitik von Präsident Wladimir Putin Asyl gewährt. Aufgrund
seines Engagements für die Oppositionsbewegung „Jabloko" drohe dem
36-jährigen Oleg Liskin aus Moskau bei einer Rückkehr nach Russland
politische Verfolgung, heißt es in der Begründung des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge. Er laufe Gefahr, „dass ihm strafbares
Verhalten unterstellt wird" und er ins Gefängnis komme. Kanzler
Gerhard Schröder hatte Putin bescheinigt, er sei ein „lupenreiner
Demokrat".
Dass ein russischer Staatsbürger hier politisches Asyl bekommt,
habe es noch nicht gegeben, sagt Peter Franck, Russland-Experte bei
Amnesty International. „Das ist ein Zeichen." Auch Mitarbeitern von
Pro Asyl ist kein solcher Fall bekannt. Christa Nickels, Bündnisgrüne
und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der Bundesregierung,
hält die Entscheidung des Bundesamtes für „absolut adäquat". In
Russland entwickle sich ein „antidemokratischer Flächenbrand",
Oppositionelle würden kaltgestellt und die Menschenrechte mit Füßen
getreten. So sei eben auch Michail Chodorkowskij und nicht ein
anderer Unternehmer abgestraft worden, weil er die Opposition
unterstützt habe.
„Die Entscheidung ist sehr ungewöhnlich", sagt Gernot Erler, Vize-
Fraktionschef der SPD und Koordinator für die deutsche-russische
Zusammenarbeit der Bundesregierung. Er glaubt allerdings nicht, dass
in Russland jemandem Gefängnis drohe, nur weil er sich für eine
Oppositionspartei engagiere. „Jabloko" sei eine offiziell zugelassene
Partei, deren Mitarbeiter sich in Russland frei bewegen könnten. Die
russische Botschaft hält die Entscheidung der deutschen Behörde für
„vollkommen unerklärlich". Sie gebe „Anlass zum Nachdenken."
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort
Politik, Tel: 030-26009-615
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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