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Der Tagesspiegel: Polen schließt Nachbesserung an EU-Verfassung aus Präsident Kwasniewski: Ratifizierungsprozess soll weitergehen
Polen plant Referendum am 9. Oktober

Berlin (ots)

Warschau/Berlin. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur
Verfassungskrise hat Polens Präsident Aleksander Kwasniewski
Nachbesserungen an der EU-Verfassung abgelehnt. "Das wäre unfair
gegenüber den Ländern, die bereits ratifiziert haben", sagte
Kwasniewski dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er fordert vom EU-Gipfel
ein klares Signal, den Ratifizierungsprozess trotz des Neins in
Frankreich und den Niederlanden fortzusetzen. Polen plane sein
Verfassungsreferendum am 9. Oktober. Ein Abbruch "wäre ein Fehler,
eine vernichtende Niederlage für Europa." Dann würden "viele positive
Prozesse gestoppt". Vor allem seien jetzt Franzosen und Niederländer
in der Pflicht, Vorschläge zu machen, wie es weitergehen soll. Bisher
sei eine klare Mehrheit in Polen für die Verfassung, aber "ohne ihre
Antwort werden wir Probleme mit unserem Referendum bekommen".
Kwasniewski räumte ein, das Nein der Franzosen sei zum Teil auch
ein verspäteter Protest gegen die Osterweiterung. Doch liege das auch
daran, dass die Staatsmännern im Westen zu wenig über die Vorteile
der Erweiterung redeten. Die Ängste vor Billigarbeitern aus dem Osten
seien "ungerecht". Die französischen Klagen über "die berühmten
polnischen Klempner bringen mich zur Weißglut. Wir haben es
überprüft: 150 haben in Frankreich gearbeitet, nicht tausende", sagte
Kwasniewski dem "Tagesspiegel am Sonntag". Generell sei die Zahl
polnischer Beschäftigter im Ausland nach dem EU-Beitritt nur um
100.000 gestiegen. Die beklagte Verlagerung von Arbeitsplätzen in
billigere Staaten, übrigens auch von Polen in die Ukraine, sei doch
nur ein Beleg, dass "Kopernikus Recht hatte: Die Erde dreht sich."
In deutlichen Worten kritisierte Polens Präsident die
Russlandpolitik Kanzler Schröders. Es sei "nicht gut" gewesen, dass
Schröder Wladimir Putins Strafaktion gegen die Ukraine und Polen
wegen des Machtwechsels in Kiew gebilligt habe, die neue Pipeline
nach Westen nicht über diese beiden Länder zu führen, sondern durch
die Ostsee. "Hier fehlte die gemeinsame europäische Ostpolitik", die
sich bei der Korrektur der Wahlfälschungen in Kiew so bewährt habe.
Sie müsse gerade in strategischen Fragen wie der Energieversorgung
funktionieren.
Kwasniewski bekräftigte, dass er Vertrauen zu US-Präsident Bush
habe, kündigte aber an, dass Polen seine Truppen bis Jahresende aus
dem Irak abziehen werde bis auf wenige Ausbilder. "Wir wollen jetzt
politische Fortschritte sehen, die Zeit militärischer Lösungen geht
zu Ende."
Den vollen Wortlaut des Interviews finden Sie im Anhang. Darin
zieht Kwasniewski auch eine Bilanz seiner zehnjährigen Amtszeit,
erklärt, warum "ich mir das Bundesverdienstkreuz ehrlich verdient
habe" und kündigt eine dreimonatige Auslandsreise nach seinem
Abschied aus dem Amt auf Anraten seines Ex-Kollegen Vaclav Havel an,
"um mich nicht täglich zu ärgern, was die Nachfolger anstellen".
Nachfragen an: Der Tagesspiegel, Politik-Redaktion,
Christoph von Marschall, Tel.: 030 26009 444
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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