Der Tagesspiegel: SPD will Freibetrag bei Sozialabgaben
Berlin (ots)
Vor den Neuwahlen bildet sich eine parteiübergreifende Allianz, die den Niedriglohnsektor in Deutschland stärker fördern will. Der SPD- Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sprach sich dafür aus, die Forderung nach einem Freibetrag bei den Sozialabgaben in das Wahlmanifest der SPD aufzunehmen. "Wir müssen neue Beschäftigungsmöglichkeiten erschließen", sagte Brandner dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Ich plädiere dafür, das Thema ins Wahlmanifest aufzunehmen."
Auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend (SPD), rechnet damit, dass im unteren Einkommensbereich so viele neue Jobs möglich sind. "Unser Problem sind nicht die Ingenieure, sondern die Geringqualifizierten", sagt Wend.
Im CDU-Sozialflügel stoßen die Überlegungen grundsätzlich auf Zustimmung. CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann bezeichnete die Idee, Sozialabgaben im unteren Einkommensbereich stärker über Steuern zu finanzieren, als "bedenkenswert". Im Wahlprogramm der Union soll aber der Schwerpunkt bei Lohnkostenzuschüssen für Geringverdiener liegen - den so genannten Kombilöhnen.
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