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Der Tagesspiegel: "Der Tagesspiegel" Berlin meint zur Reichensteuer

Berlin (ots)

In einem sind sich alle einig: Symbolpolitik - das
ist schlecht, wie verdünntes Wasser. Mit keinem anderen Vorwurf wird
der Gegner öfter überzogen, egal worum es geht. Dabei besteht die
Hälfte aller Politik aus Symbolen. Sie werden gebraucht, zur
Abgrenzung, zur Anschauung. Aber sie müssen von Sinn und Zeit
begleitet werden. Es wäre nicht nur legitim gewesen von der SPD, eine
höhere Steuer von jenen Menschen zu fordern, die alle ein bisschen
wie Josef Ackermann auszusehen haben; es hätte wahrscheinlich sogar
die Bereitschaft im Land erhöht, die Reformpolitik der Regierung zu
ertragen. Aber eben jene, die heute die Reichen „zur Kasse bitten"
wollen (Beck), haben den Spitzensteuersatz erst deutlich gesenkt. Und
sie wissen (aber verschweigen), dass die Millionärssteuer gerade mal
ein Zwanzigstel dessen brächte, was dank deutscher Steuergesetze
allein Vodafone durch geschicktes „Abschreiben" dem Finanzminister
entzieht - etwa zwanzig Milliarden Euro. Ja, die Millionärssteuer ist
ein Beispiel für Symbolpolitik. Aber so und jetzt taugt sie kaum als
Symbol für soziale Politik, sondern nur für den Mangel an Weitsicht.
Schon erstaunlich, dass niemand eine Milliardärssteuer fordert. Bei
denen ist noch mehr zu holen. Oder nicht?
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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