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Der Tagesspiegel: Volkswirte finden Unions-Wahlprogramm halbherzig

Berlin (ots)

Berlin. Ökonomen haben auf das Wahlprogramm der
Union zurückhaltend reagiert. Es sei "offenbar nur ein Einstieg in
Reformen", sagte Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz, dem
"Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei
"ein ziemlich hohes Risiko für die ohnehin schwache
Binnenkonjunktur". Einen konjunkturellen Schub werde es damit nicht
geben, und neue Jobs würden allenfalls langfristig entstehen. Zudem
wäre es sinnvoller, die Reform der Einkommen- und der
Körperschaftsteuer Anfang 2006 statt Anfang 2007 durchzuführen.
Gebhard Flaig, Konjunkturchef des Münchener Ifo-Instituts,
bemängelte die Unschärfe der Unionspläne. Zwar gebe es gute Ansätze,
sie seien aber "halbherzig", insbesondere beim Kündigungsschutz.
Statt vieler Detailregeln für große und kleine Betriebe sei ein
Gesetz "aus einem Guss" nötig, empfahl er. Zu einem raschen
Aufschwung werde das Programm nicht führen. "So was dauert viele
Monate, wenn nicht Jahre", sagte er. Allerdings seien CDU und CSU
grundsätzlich auf dem richtigen Weg.
Auch Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der
deutschen Wirtschaft, hatte weit reichendere Reformankündigungen
erhofft. "Das ist die Programmatik, die wir kennen. Die Union wird
noch nachlegen müssen", sagte er. Bei der Sanierung der maroden
Staatsfinanzen zeige die Partei "eine erstaunliche Mutlosigkeit".
Ulrich Ramm, Chefvolkswirt der Commerzbank, urteilte indes, CDU und
CSU könnten für eine bessere Stimmung im Land sorgen. "Die Leute
könnten merken, dass sich endlich etwas bewegt - das könnte auch die
Investitionen der Unternehmen und den Arbeitsmarkt endlich in Schwung
bringen", sagte er.
Rückfragen richten Sie bitte an die Wirtschaftsredaktion, Tel.
030- 26009260.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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