Der Tagesspiegel: Volkswirte finden Unions-Wahlprogramm halbherzig
Berlin (ots)
Berlin. Ökonomen haben auf das Wahlprogramm der Union zurückhaltend reagiert. Es sei "offenbar nur ein Einstieg in Reformen", sagte Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz, dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei "ein ziemlich hohes Risiko für die ohnehin schwache Binnenkonjunktur". Einen konjunkturellen Schub werde es damit nicht geben, und neue Jobs würden allenfalls langfristig entstehen. Zudem wäre es sinnvoller, die Reform der Einkommen- und der Körperschaftsteuer Anfang 2006 statt Anfang 2007 durchzuführen.
Gebhard Flaig, Konjunkturchef des Münchener Ifo-Instituts, bemängelte die Unschärfe der Unionspläne. Zwar gebe es gute Ansätze, sie seien aber "halbherzig", insbesondere beim Kündigungsschutz. Statt vieler Detailregeln für große und kleine Betriebe sei ein Gesetz "aus einem Guss" nötig, empfahl er. Zu einem raschen Aufschwung werde das Programm nicht führen. "So was dauert viele Monate, wenn nicht Jahre", sagte er. Allerdings seien CDU und CSU grundsätzlich auf dem richtigen Weg.
Auch Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, hatte weit reichendere Reformankündigungen erhofft. "Das ist die Programmatik, die wir kennen. Die Union wird noch nachlegen müssen", sagte er. Bei der Sanierung der maroden Staatsfinanzen zeige die Partei "eine erstaunliche Mutlosigkeit". Ulrich Ramm, Chefvolkswirt der Commerzbank, urteilte indes, CDU und CSU könnten für eine bessere Stimmung im Land sorgen. "Die Leute könnten merken, dass sich endlich etwas bewegt - das könnte auch die Investitionen der Unternehmen und den Arbeitsmarkt endlich in Schwung bringen", sagte er.
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