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Der Tagesspiegel: Grüne finden Unionsstreit um Familienpolitik "peinlich"

Berlin (ots)

CDU-Parteichefin Angela Merkel hat klargestellt,
dass für ein kostenloses Kindergartenjahr der finanzielle Spielraum
fehle. Zuvor hatte die niedersächsische Sozialministerin Ursula von
der Leyen (CDU) ein kostenloses Kindergartenjahr in Aussicht
gestellt. Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, von
der Leyen habe sich im Wahlprogramm nicht durchsetzen können. „Es ist
peinlich für sie, dass Angela Merkel nun in aller Öffentlichkeit
klarstellt, dass sie gescheitert ist" sagte Göring-Eckardt dem
Tagesspiegel. Die CDU- Politikerin verfolge offensichtlich
ehrgeizigere familienpolitische Ziele als die Union insgesamt. „Dann
muss sie sich fragen lassen, ob sie für eine
Schmalspur-Familienpolitik überhaupt zur Verfügung stehen will". Die
Union mache keine Angebote zur institutionellen Förderung und zum
Ausbau der Kinderbetreuung. Von ihrer Familienpolitik würden deshalb
durch den Steuerfreibetrag ausschließlich gut verdienende Eltern
profitieren. „Nicht profitieren werden diejenigen, die besonders auf
Unterstützung und Betreuungseinrichtungen angewiesen sind, etwa
Kinder aus ärmeren Familien und Kinder von allein Erziehenden", sagte
Katrin Göring-Eckardt: „Das Thema Kinderarmut kommt in diesem
Programm nicht vor."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Michael Schmidt
Politikredaktion
Tagesspiegel Verlag
Tel: +49 (0) 30 26 009 315
Fax: +49 (0) 30 26 009 416
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
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Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
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