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Der Tagesspiegel: FDP warnt Bundeskanzler Schröder vor Instrumentalisierung des Atomkonflikts mit dem Iran im Wahlkampf

Berlin (ots)

Berlin - Nach der Union hat auch die FDP
Bundeskanzler Gerhard Schröder vor einer Instrumentalisierung des 
Atomkonflikts mit dem Iran im Wahlkampf gewarnt. Schröder handle 
"unverantwortlich", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef 
Werner Hoyer dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom 
Montag): "Das Thema ist zu ernst, als dass man es in irgendeiner Form
in den deutschen Wahlkampf hineinziehen sollte." Er selbst sei über 
die Aussage von US-Präsident George W. Bush, wonach gegenüber dem 
Iran alle Optionen offen seien, "überhaupt nicht glücklich", sagte 
der FDP-Außenpolitiker. Bush könne "kein Argument dafür liefern, dass
es eine militärische Option geben wird". Allerdings habe sich die 
Position der US-Regierung gegenüber dem Iran inhaltlich nicht 
geändert. Der im Konflikt um die iranische Atompolitik notwendige 
Abstimmungsprozess zwischen den westlichen Regierungen "wird durch 
Schröder und Bush erschwert", sagte der FDP-Außenpolitiker.
Hoyer erinnerte an den Einfluss der Debatte über den Irak-Krieg auf 
den Wahlkampf vor drei Jahren: "Wir haben die Situation erlebt, dass 
Amerika durch leichtfertige Äußerungen, damals von Vizepräsident Dick
Cheney,  den Ausgang einer Bundestags-Wahl mitbestimmt hat."
Text ist frei bei Nennung der Quelle
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Tel. 030-26009389

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