Der Tagesspiegel: Milbradt: CDU muss sich im Wahlkampf stärker mit der Lage im Osten beschäftigen
Berlin (ots)
Berlin. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat seine Partei aufgefordert, sich im Wahlkampf stärker als bisher mit der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Ostdeutschland zu beschäftigen. "Wir müssen über die eigentlichen Probleme in Ostdeutschland reden", sagte Milbradt dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). "Kern der Diskussion darf nicht sein, die Wähler zu beschimpfen".
Nach Äußerungen des bayerischen CSU-Chefs Stoiber über "Frustrierte" in den neuen Bundesländern sagte Milbradt, "es gibt eine Reihe Ostdeutscher, die enttäuscht sind und aus Protest PDS wählen wollen". Die einzige Möglichkeit, diese Wähler zu gewinnen, sei, einen "glaubhaften Weg zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage" aufzuzeigen.
Milbradt forderte in diesem Zusammenhang das klare Bekenntnis seiner Partei für die Einführung gesetzlicher Sonderregelungen für die ostdeutschen Länder. "Ab 2007 wird der Osten wesentlich weniger Geld aus dem Westen bekommen. Spätestens dann muss es spezielle Gesetze für alle wirtschaftlich relevanten Bereiche in Ostdeutschland geben". Mit einem "Weiter so" werde es keine Besserung der Arbeitsmarktsituation geben. Deshalb müssten Experimentierklauseln in das Sofortprogramm einer Unionsregierung nach der Wahl aufgenommen werden.
Nooke: Stoiber und Lafontaine verstehen nichts von Ostdeutschland
Der Pankower CDU-Direktkandidat Günter Nooke hat CSU-Chef Edmund Stoiber und den Linkspolitiker Oskar Lafontaine aufgefordert, sich in ihrem geplanten Streitgesräch nicht zu Ostdeutschland zu äußern. "Davon verstehen sie beide nichts", sagte Nooke dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe).
Stoibers Kritik an den "Frustrierten" im Osten bezeichnete Nooke als "Ablenkungsmanöver des Westens". Westdeutsche Politiker wie Stoiber wollten sich nicht wirklich kritisch mit der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Ostens (und den eigenen Fehlern beim Aufbau Ost) auseinandersetzen, sagte Nooke. "Natürlich gibt es Frust im Osten, und der hat auch einen ganz realen Hintergrund", sagte Nooke. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei in vielen Regionen "dramatisch" und die Menschen spürten, dass die Rezepte des Westens bisher keine Besserung gebracht hätten.
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