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Der Tagesspiegel: Milbradt: CDU muss sich im Wahlkampf stärker mit der Lage im Osten beschäftigen

Berlin (ots)

Berlin. Der sächsische Ministerpräsident Georg
Milbradt (CDU) hat seine Partei aufgefordert, sich im Wahlkampf 
stärker als bisher mit der wirtschaftlichen und sozialen Lage in 
Ostdeutschland zu beschäftigen. "Wir müssen über die eigentlichen 
Probleme in Ostdeutschland reden", sagte Milbradt dem in Berlin 
erscheinenden Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). "Kern der Diskussion 
darf nicht sein, die Wähler zu beschimpfen".
Nach Äußerungen des bayerischen CSU-Chefs Stoiber über 
"Frustrierte" in den neuen Bundesländern sagte Milbradt, "es gibt 
eine Reihe Ostdeutscher, die enttäuscht sind und aus Protest PDS 
wählen wollen". Die einzige Möglichkeit, diese Wähler zu gewinnen, 
sei, einen "glaubhaften Weg zur Verbesserung der wirtschaftlichen 
Lage" aufzuzeigen.
Milbradt forderte in diesem Zusammenhang das klare Bekenntnis 
seiner Partei für die Einführung gesetzlicher Sonderregelungen für 
die ostdeutschen Länder. "Ab 2007 wird der Osten wesentlich weniger 
Geld aus dem Westen bekommen. Spätestens dann muss es spezielle 
Gesetze für alle wirtschaftlich relevanten Bereiche in Ostdeutschland
geben". Mit einem "Weiter so" werde es keine Besserung der 
Arbeitsmarktsituation geben. Deshalb müssten Experimentierklauseln in
das Sofortprogramm einer Unionsregierung nach der Wahl aufgenommen 
werden.
Nooke: Stoiber und Lafontaine verstehen nichts von Ostdeutschland
Der Pankower CDU-Direktkandidat Günter Nooke hat CSU-Chef Edmund 
Stoiber und den Linkspolitiker Oskar Lafontaine aufgefordert, sich in
ihrem geplanten Streitgesräch nicht zu Ostdeutschland zu äußern. 
"Davon verstehen sie beide nichts", sagte Nooke dem Tagesspiegel 
(Dienstagsausgabe).
Stoibers Kritik an den "Frustrierten" im Osten bezeichnete Nooke 
als "Ablenkungsmanöver des Westens". Westdeutsche Politiker wie 
Stoiber wollten sich nicht wirklich kritisch mit der wirtschaftlichen
und sozialen Lage des Ostens (und den eigenen Fehlern beim Aufbau 
Ost) auseinandersetzen, sagte Nooke. "Natürlich gibt es Frust im 
Osten, und der hat auch einen ganz realen Hintergrund", sagte Nooke. 
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei in vielen Regionen "dramatisch" und
die Menschen spürten, dass die Rezepte des Westens bisher keine 
Besserung gebracht hätten.

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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