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Der Tagesspiegel: Bei der Post droht ein Tarifstreit

Berlin (ots)

Bei der Deutschen Post droht eine tarifpolitische
Auseinandersetzung. Für große Unruhe unter Betriebsräten und der 
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sorgen Vorschläge von Postchef 
Klaus Zumwinkel, Betriebsvereinbarungen sollten prinzipiell über 
Tarifverträgen stehen. "Das stellt alles, was wir über zehn Jahre 
lang bei der Post gemacht haben, alle tarifpolitisch begleiteten 
Sanierungsmaßnahmen auf den Kopf", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Rolf
Büttner dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Das geltende Recht wolle
Verdi mit allen Mitteln verteidigen. "Wir werden unser 
grundgesetzlich garantiertes Recht nicht aufgeben, auch wenn 
Deutschland lange keine Post mehr bekommt." Das Thema solle in 
Betriebsversammlungen nun diskutiert werden. Außerdem würden die 
Betriebsräte mobilisiert.
Derzeit wirbt Postchef Zumwinkel zusammen mit dem Chef des 
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann,
auf verschiedenen Veranstaltungen für einen ganzen Katalog 
wirtschafts- und sozialpolitischer Reformen. Eines der Probleme, die 
sie sehen, ist, dass viele Vereinbarungen in Betrieben, die zur 
Beschäftigungssicherung abgeschlossen werden, eigentlich rechtlich 
nicht zulässig sind. In einem Papier schlagen beide vor, den 
entsprechenden Passus im Betriebsverfassungsgesetz zu streichen und 
die Vereinbarungen über Tarifverträge zu stellen.
Verdi-Vorstandsmitglied Büttner sagte, dieser offensichtliche 
Kurswechsel Zumwinkels erstaune ihn sehr. "Das versteht bei uns 
keiner." Die Gewerkschaften hätten den Übergang der Post von der 
Behörde zur Aktiengesellschaft bis hin zum Weltkonzern immer 
tarifpolitisch im Konsens begleitet. "Warum sollten wir das jetzt 
noch tun", sagte Büttner. Sollte das Recht tatsächlich wie 
vorgeschlagen geändert werden, gäbe es keine Sicherheit mehr, wie 
lange die im Konsens erreichten Vereinbarungen tatsächlich gelten. 
Büttner wies darauf hin, dass der Konzern in nächster Zeit vor großen
Herausforderungen stehe. Die Zustellung wird neu organisiert, die 
Post muss für den Wettbewerb im Briefmarkt ab 2008 fit gemacht werden
und der Konzern wird weiter ausgebaut. "Dann muss Zumwinkel das alles
alleine machen", sagte Büttner. Die Aktionäre werde es sicherlich 
freuen, wenn der Postchef große Unruhe in die Belegschaft trage. 
Bisher hatte der Postchef immer wieder betont, dass alle 
Umbaumaßnahmen im Unternehmen sozialverträglich und gemeinsam mit den
Gewerkschaften durchgeführt worden seien. Ein Postsprecher sagte dem 
"Tagesspiegel" auf Anfrage ebenfalls, das Unternehmen habe seit 
Zumwinkels Amsantritt die Probleme immer im Konsens mit den 
Sozialpartnern gelöst. "Und wenn es nach uns geht, wird sich auch 
nichts daran ändern."
Daran hat Büttner allerdings Zweifel. Sollten die tarifpolitischen
Vorschläge Zumwinkels tatsächlich Gesetz werden, "dann betrifft das 
natürlich auch die Post". Es könne aber nicht sein, dass zunächst mit
dem Postvorstand ein Tarifvertrag im Konsens ausgehandelt werde, dann
aber die Betriebsräte in den Niederlassungen wieder für die Umsetzung
kämpfen müssen. Außerdem stehen für Ende 2007 Verhandlungen an, um 
den im Frühjahr 2008 auslaufenden Beschäftigungspakt, der für die 
Post AG gilt, zu verlängern. "Bisher haben wir auf gleicher Augenhöhe
verhandelt", sagte Büttner. "Das wird die Postler in Rage bringen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon: 030/26009-260

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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