Der Tagesspiegel: Brandenburg: Mehr politisch motivierte Straftaten, aber weniger Gewalt
Berlin (ots)
Potsdam - Die Brandenburger Polizei hat von Januar
bis einschließlich August einen deutlichen Anstieg politisch
motivierter Straftaten registriert. In den acht Monaten seien 1397
Delikte festgestellt worden, erfuhr der Tagesspiegel am Dienstag in
Potsdamer Sicherheitskreisen. Im selben Vorjahreszeitraum waren es
1197. Die aktuelle Gesamtzahl politisch motivierter Delikte ist die
höchste im Zeitraum der Monate Jaunuar bis August seit 2002.
Der Anstieg in diesem Jahr geht vor allem auf das Konto von
Rechtsextremisten. Sie verübten in den ersten acht Monaten dieses
Jahres 893 Straftaten. Das sind 194 mehr als von Januar bis August
2004. Den Zuwachs machen hauptsächlich so genannte Propagandadelikte
aus, insbesondere die öffentliche Verwendung von Nazi-Symbolen. Die
Brandenburger Polizei meldete von Januar bis August 653 rechte
Propagandadelikte, das sind 190 mehr als im Vorjahreszeitraum. Hinzu
kamen 176 sonstige rechte Delikte (161).
Auffällig ist bei der Zunahme der Propagandadelikte die hohe Zahl
von Delikten im Zusammenhang mit der Textilmarke Thor Steinar. Im
vergangenen Jahr wurde das öffentliche Zeigen des Firmenemblems, zwei
einst vom NS-Regime genutzte Runen, von der Justiz zur Straftat
erklärt. Daraufhin fielen in diesem Jahr bereits 257 so
genannteThor-Steinar-Verfahren an. Die Firma hat inzwischen ihr Logo
geändert. Viele Käufer der Thor-Steinar-Kleidung, vor allem junge
Rechtsextremisten, posieren aber weiterhin mit Textilien, an denen
das alte Logo prangt.
Die Zahl der rechten Gewalttaten ging von Januar bis August auf
64 (75) zurück. Bei linken Gewaltdelikten war die Abnahme noch
deutlicher: Die Zahl sank auf sechs Delikte (15). Insgesamt stellte
die Polizei 40 linke Straftaten fest, das sind zehn weniger als im
Vergleichszeitraum 2004. Bei den restlichen politisch motivierten
Straftaten handelt es sich um ein Delikt aus dem Bereich des
ausländischen Extremismus und 463 Fälle, die nicht eindeutig
zuzuordnen waren.
Die Aufklärungsquote der Brandenburger Polizei hat sich von
Januar bis August bei politisch motivierten Delikten auf 59 Prozent
(53 Prozent) verbessert.Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel zur Verfügung.
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