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Der Tagesspiegel: Brandenburg: Mehr politisch motivierte Straftaten, aber weniger Gewalt

Berlin (ots)

Potsdam - Die Brandenburger Polizei hat von Januar
bis einschließlich August einen deutlichen Anstieg politisch 
motivierter Straftaten registriert. In den acht Monaten seien 1397 
Delikte festgestellt worden, erfuhr der Tagesspiegel am Dienstag in 
Potsdamer Sicherheitskreisen. Im selben Vorjahreszeitraum waren  es 
1197. Die aktuelle Gesamtzahl politisch motivierter Delikte ist die 
höchste im Zeitraum der Monate Jaunuar bis August seit 2002.
     Der Anstieg in diesem Jahr geht vor allem auf das Konto von 
Rechtsextremisten. Sie verübten in den ersten acht Monaten dieses 
Jahres 893 Straftaten. Das sind 194 mehr als von Januar bis August 
2004. Den Zuwachs machen hauptsächlich so genannte Propagandadelikte 
aus, insbesondere die öffentliche Verwendung von Nazi-Symbolen. Die 
Brandenburger Polizei meldete von Januar bis August 653 rechte 
Propagandadelikte, das sind 190 mehr als im Vorjahreszeitraum. Hinzu 
kamen 176 sonstige rechte Delikte (161).
   Auffällig ist bei der Zunahme der Propagandadelikte die hohe Zahl 
von Delikten im Zusammenhang mit der Textilmarke Thor Steinar. Im 
vergangenen Jahr wurde das öffentliche Zeigen des Firmenemblems, zwei
einst vom NS-Regime genutzte Runen, von der Justiz zur Straftat 
erklärt. Daraufhin fielen in diesem Jahr bereits 257 so 
genannteThor-Steinar-Verfahren an. Die Firma hat inzwischen ihr Logo 
geändert. Viele Käufer der Thor-Steinar-Kleidung, vor allem junge 
Rechtsextremisten, posieren aber weiterhin mit Textilien, an denen 
das alte Logo prangt.
    Die Zahl der rechten Gewalttaten ging von Januar bis August auf 
64 (75) zurück. Bei linken Gewaltdelikten war die Abnahme noch 
deutlicher: Die Zahl sank auf sechs Delikte (15). Insgesamt stellte 
die Polizei 40 linke Straftaten fest, das sind zehn weniger als im 
Vergleichszeitraum 2004. Bei den restlichen politisch motivierten 
Straftaten handelt es sich um ein Delikt aus dem Bereich des 
ausländischen Extremismus und 463 Fälle, die nicht eindeutig 
zuzuordnen waren.
     Die Aufklärungsquote der Brandenburger Polizei hat sich von 
Januar bis August bei politisch motivierten Delikten auf 59 Prozent 
(53 Prozent) verbessert.
Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel
zur Verfügung.
Inhaltliche Frage richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort 
Politik, Tel: 030-26009-430

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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