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Der Tagesspiegel: Stoiber widerspricht Kirchhof - und pocht auf "soziale Gerechtigkeit" in der Steuerpolitik

Berlin (ots)

Berlin - Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat den
Steuer- und Rentenplänen des Finanzexperten Paul Kirchhof eine Absage
erteilt. "Entscheidend ist, was wir beschlossen haben", sagte Stoiber
dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".  Bei den Steuern sie dies der
linear-progressive Tarif. "Das bedeutet: Wer mehr verdient, zahlt 
mehr Steuern, wer weniger verdient, weniger." Für die Union gelte 
"bei der Besteuerung das Prinzip der Leistungsfähigkeit des 
Einzelnen", betonte der CSU-Chef. Auch in der Steuerpolitik lasse 
sich die Union "leiten vom Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und der
sozialen Verantwortung".
Die Diskussion um den von Kirchhof favorisierten 
Einheitssteuersatz von 25 Prozent komme ihm vor, "als ob wir noch gar
nicht am Ufer sind und schon über die Brücke treten wollen", sagte 
Stoiber. Deshalb müsse "diese ganze Diskussion wieder vom Kopf auf 
die richtigen Füße gestellt werden". Schon die geplante Steuerreform 
der Union - zwölf Prozent  Eingangssteuersatz und 39 Prozent  
Spitzensteuersatz - bedeute "für alle die niedrigsten Steuersätze in 
der Geschichte der Bundesrepublik".
Kirchhofs Vorstoß zu einem kapitalgedeckten Rentensystem lehnte  
Stoiber ebenfalls vehement ab. "Auch in der Rente gilt unser Programm
und nichts anderes", sagte er. " Es gibt mit der Union keine 
Rentenkürzungen und keinen Systemwechsel in der Rente." Und:  "Es 
bleibt bei dem Umlageverfahren." Private Vorsorge sei lediglich 
"ergänzend" nötig, dieser Weg sei mit Betriebsrenten und 
Riester-Rente bereits eingeschlagen. Die Riester-Rente müsse nur 
"viel unbürokratischer gestaltet werden".
Im Gegensatz zur FDP sieht Stoiber in den kommenden Jahren auch 
keinen Spielraum mehr für eine höhere Mehrwertsteuer. "Es gibt keine 
weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer", sagte er. "Zwei Prozentpunkte 
mehr für zwei Prozentpunkte weniger Lohnzusatzkosten, und damit hat 
sich's." Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hatte gesagt, wenn 
die Lohnnebenkosten deutlich gesenkt würden, könne eine leichte 
Erhöhung der Mehrwertsteuer nötig werden. Den FDP-Plan, die 
Bundesagentur für Arbeit aufzulösen, nannte Stoiber "unrealistisch". 
Stattdessen müssten  die Kommunen  stärker eingebunden werden. Auch  
müsse mehr Geld in die Arbeitsvermittlung und weniger in die 
Verwaltung fließen.
Seine Nachfolgerin für die Kanzlerkandidatur lobte der bayerische 
Ministerpräsident  als "exzellent". Angela Merkel sei "eine 
außerordentlich erfolgreiche Parteivorsitzende", sagte Stoiber. Sie 
habe "die CDU aus einer schwierigen Situation zu ihrer alten Stärke 
geführt. Eine Landtagswahl nach der anderen wurde gewonnen. Das ist 
auch ihr Verdienst."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-402 (Rainer 
Woratschka) oder -389.

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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