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Der Tagesspiegel: Regierungsexperten befürchten neue Finanzlöcher bei Krankenkassen

Berlin (ots)

Berlin - Die gesetzliche Krankenversicherung könnte
in den kommenden Monaten wieder vor gravierenden Finanzproblemen 
stehen. Statt eines Überschusses, wie von Bundesgesundheitsministern 
Ulla Schmidt (SPD) anvisiert, steuern die Krankenkassen nach 
Informationen des "Tagesspiegels am Sonntag" im zweiten Halbjahr auf 
ein Defizit von 200 Millionen Euro zu. Dies geht aus neuen Zahlen des
Schätzerkreises hervor, in dem Vertreter der Krankenkassen, des 
Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesversicherungsamtes 
regelmäßig die Finanzperspektiven der Krankenversicherung berechnen.
In ihrer jüngsten Sitzung Ende vergangener Woche haben die 
Experten demnach ermittelt, dass die Ausgaben der Krankenkassen in 
diesem Jahr um 3,8 Prozent ansteigen werden - vor allem wegen der 
hohen Ausgaben für Arzneimittel und Krankenhaus-Behandlungen. Bei den
Einnahmen sei wegen der stagnierenden Löhne keine Entlastung zu 
erwarten. Unter dem Strich werde der Überschuss von einer Milliarde 
Euro aus dem ersten Halbjahr bis Ende 2005 auf nur noch 800 Millionen
Euro abschmelzen. Dagegen rechnet Ministerin Schmidt noch mit einem 
Plus von zwei Milliarden Euro am Ende des Jahres. 2006 könnte die 
Lage der Krankenkassen noch prekärer werden. Ohne Beitragserhöhungen 
werde es dann ein Minus von sogar mehr als zwei Milliarden Euro 
geben, wie es in Kassenkreisen hieß. Grund: Die Leistungsausgaben 
könnten noch einmal um 2,6 Prozent ansteigen.
Das Bundesgesundheitsministerium zweifelte die Zahlen an. "Die 
Schätzer haben einige Positionen übersehen", sagte Sprecher Klaus 
Vater. So brächten die neuen Festbeträge für Arzneimittel den Kassen 
im nächsten Jahr ein Sparpotenzial von 750 Millionen Euro. Weitere 
300 Millionen Euro könnten sie sparen, indem sie auf die Erkenntnisse
des neuen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im 
Gesundheitswesen, das den Nutzen von Medikamenten bewertet, 
zurückgreifen. "Die Selbstverwaltung kommt ihren Aufgaben nicht 
nach", kritisierte Vater. "Der Gesetzgeber hat seine Pflicht getan, 
aber wir haben ein Vollzugsdefizit." Würden die Kassen ihre 
Möglichkeiten nutzen, könnte das auch zu sinkenden Beiträgen führen, 
heißt es im Ministerium.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Ressort Wirtschaft, 
Tel. 030-26009260.

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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