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Der Tagesspiegel: Grünenchefin Claudia Roth erstattet Strafanzeige gegen sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Menzel

Berlin (ots)

Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen
Menzel gerät nach der Verherrlichung  Hitlers zunehmend unter Druck. 
Nach dem Zentralrat der Juden wird  auch die Parteivorsitzende der 
Grünen, Claudia Roth, Strafanzeige gegen den Rechtsextremisten 
erstatten. Der SPD-Vorstand prüft ebenfalls, ob er sich   an die 
Justiz wendet. Menzel hatte, wie berichtet, in einem am Donnerstag 
ausgestrahlten Beitrag des ARD-Magazins "Kontraste" gesagt, "ich 
halte den Führer nach wie vor für einen großen Staatsmann, vielleicht
einen der größten, den wir je gehabt haben". Der Zentralrat der Juden
nahm Menzels Worte zum Anlass, eine Strafanzeige anzukündigen. Sie 
werde am heutigen Mittwoch eingereicht, sagte der für den Zentralrat 
tätige Düsseldorfer Anwalt Lothar Lindenau, dem Tagesspiegel.
     Grünenchefin Claudia Roth schließt sich  dem Zentralrat an, 
"weil es Aufgabe aller Demokraten ist, sich gegen die Verherrlichung 
Hitlers juristisch zu verwahren". Menzels Äußerungen  seien "absolut 
unerträglich", sagte Roth am Dienstag dem Tagesspiegel. Was er von 
sich gegeben habe, zeige, "wie gefährlich die NPD  ist".
     Laut SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen wird die Parteispitze  
überlegen,  ob sie auch mit einer Strafanzeige gegen Menzel vorgeht. 
Die im März vom Bundestag beschlossene Ergänzung des 
Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch "muss sich  bewähren", 
sagte Annen dem Tagesspiegel. Das Parlament hatte  den Paragrafen 130
um den Absatz 4 erweitert. Demnach macht sich strafbar, "wer 
öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in 
einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er 
die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, 
verherrlicht oder rechtfertigt". Der Fall Menzel sei nun ein weiterer
"Lackmustest, ob der Bundestag  etwas erreicht hat mit der 
Verschärfung des Gesetzes", sagte die  Vorsitzende des 
Innenauschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), dem Tagesspiegel. 
Bei dem Verbot des von Neonazis für vergangenen August geplanten 
Rudolf-Heß-Marsches im fränkischen Wunsiedel habe sich der erweiterte
Paragraf schon  bewährt.
     Auch  in der NPD bekommt  Menzel  Probleme.  Parteivorstand  und
Fraktion "werden   beraten, ob es Konsequenzen gibt", sagte 
Fraktionssprecher Holger Szymanski dem Tagesspiegel. Menzel selbst 
war nicht zu erreichen. Auf die Frage, warum die NPD auf Distanz zu 
Menzel gehe, obwohl Parteichef Voigt  vor einem   Jahr  in einem 
Interview Hitler als "großen deutschen Staatsmann" bezeichnet hatte, 
gab Szymanski  eine unerwartet kritische Antwort: Mehrere 
NPD-Abgeordnete hätten   damals Voigts Äußerung "für nicht sehr 
hilfreich gehalten".

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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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