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Der Tagesspiegel: Union und SPD kommen sich bei Arbeitsmarktpolitik näher

Berlin (ots)

Berlin - SPD und Union nähern sich bei der
Arbeitsmarktpolitik einander an. Bei der Überprüfung der Instrumente 
der Bundesagentur für Arbeit (BA) etwa sei es "sinnvoll, die 80 
teilweise vollkommen unübersichtlichen Förderprogramme zu straffen 
und wirksamer zu gestalten", sagte Unions-Fraktionsvize Ronald 
Pofalla dem "Tagesspiegel am Sonntag". Damit würden die Instrumente 
für Arbeitslose und Arbeitgeber transparenter, außerdem lasse sich 
Geld sparen. Auch der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner zeigt 
sich offen für die Vorschläge aus Nürnberg. "Es darf aber nicht auf 
Kosten der Weiterbildung gekürzt werden", schränkte er ein. Das würde
sich langfristig rächen.
Niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, wie sie die Union 
anstrebt, hält auch Brandner grundsätzlich für ein "positives 
Signal". Man dürfe es aber nicht überbewerten. Auch beim Thema 
Kombilohn, den die Union anstrebt, gibt es Annäherung. Brandner kann 
sich vorstellen, dass man gemeinsam die Vielfalt der bestehenden 
Kombilohn-Modelle zusammenführt. Die BA zahlt schon jetzt 
Lohnkostenzuschüsse und Eingliederungsgeld für Arbeitslose, um sie 
wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. In der Union räumt man 
ein, es gehe nicht darum, Kombilöhne neu zu erfinden - sondern darum,
hier künftig mehr Geld zu investieren.
Arbeitsmarktforscher halten von diesem Modell nichts. "Der Kombilohn 
ist in unserem Sozialsystem nicht machbar", sagt Hilmar Schneider, 
Direktor beim Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Das 
Problem: "Ein Kombilohn wäre nur dann wirksam, wenn die 
Grundsicherung radikal zusammengestrichen würde - das ist aber 
unrealistisch." Einen Anreiz zur Arbeit hätten Studien zufolge viele 
erst, wenn der Nettolohn doppelt so hoch liege wie die 
Sozialtransfers - "Lohnzuschüsse wären daher sehr teuer". Dieser Plan
sei genauso schädlich wie das Vorhaben der SPD, einen Mindestlohn 
einzuführen. "Der würde das zu hohe Lohnniveau nur zementieren. Das 
führt alle bisherigen Reformen ad absurdum", sagte Schneider. Das 
beste Mittel für mehr Stellen seien ein Ausbau der Ein-Euro-Jobs und 
mehr Druck auf Arbeitslose. "Wer für die Leistung keine Gegenleistung
erbringt, sollte noch eher mit der Kürzung seiner Bezüge rechnen 
müssen."
Bei den Sozialbeiträgen glaubt der Arbeitsmarktchef des Essener 
Wirtschaftsinstituts RWI, Boris Augurzky, dass eine weit gehende 
Reduzierung möglich wäre. "Wenn man die unwirksamen Maßnahmen der 
Arbeitsmarktpolitik streicht, ist eine Senkung der Beiträge von 6,5 
auf bis zu 3,5 Prozent drin", sagte er.
Rückfragen richten Sie bitte an das
Ressort Wirtschaft, Tel. 030-26009260.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622 
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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