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Der Tagesspiegel: Union: Werden in Koalitionsverhandlungen nicht auf Steuersenkungen verzichten Mehrwertsteuerentscheidung "definitiv Mitte November"

Berlin (ots)

Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der
SPD will die Union ihr Wahlziel, die Steuertarife für Angestellte, 
Familien und Unternehmen zu senken, nicht aufgeben. "Es gilt unser 
Regierungsprogramm", sagte der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister 
dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Insbesondere die Anhebung des 
steuerlichen Grundfreibetrages für jeden Erwachsenen und jedes Kind 
auf 8000 Euro sei der Union "sehr wichtig", betonte Meister, der 
neben dem hessischen Regierungschef Roland Koch (CDU) auf der 
Unionsseite die Arbeitsgruppe Haushalt und Steuern der Verhandlungen 
führen wird. Außerdem hatte die Union im Wahlkampf angekündigt, den 
Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent abzusenken. Der designierte 
SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hatte Steuersenkungen wegen der 
angespannten Haushaltslage bereits ausgeschlossen.
Für Januar 2007 stellte Meister der Wirtschaft eine "umfassende 
Unternehmenssteuerreform" in Aussicht.
"Ob und wann es eine Anhebung der Mehrwertsteuer geben wird", 
sicherte Meister den Verbrauchern  zu, "das werden wir zum Ende der 
Koalitionsverhandlungen Mitte November definitiv wissen".
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Tagesspiegel:
Tel. (030) 7262626-00

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Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
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