Der Tagesspiegel: Union lenkt beim Arbeitslosengeld II ein
Berlin (ots)
Berlin. In der Union wächst die Bereitschaft, in den Koalitionsverhandlungen das Arbeitslosengeld II in Ost und West anzugleichen. Sachsen-Anhalts Wirtschafts-Staatssekretär Reiner Haseloff (CDU) wirbt dafür, die Regelsätze in Ost und West anzugleichen. "Es gibt keine sachliche Begründung, die Differenz von 14 Euro zu behalten", sagt Haseloff, der für die Union in der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" sitzt, dem Tagesspiegel am Sonntag. "Wir sollten aufhören, die alte DDR weiter abzubilden."
Haseloff fordert außerdem, jeder Kommune zu ermöglichen, ALG II-Empfänger in Eigenregie zu betreuen. "Die Zahl der Optionskommunen sollte erhöht werden können", sagt er. Bisher dürfen bundesweit nur 69 Kommunen die Betreuung ohne Mitwirkung der Arbeitsagentur übernehmen, im Normalfall teilen sich beide Partner diese Aufgabe. Haseloff regt an, dass jede Kommune zu einem bestimmten Stichtag entscheiden dürfe, ob sie optiere. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erteilt dieser Forderung jedoch eine klare Absage. "Es muss jetzt endlich Ruhe ins System kommen, damit sich die Optionskommunen und Arbeitgemeinschaften auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen", sagte Sozialexperte Uwe Lübking dem Tagesspiegel am Sonntag.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer mahnt eine "eindeutige Aufgabenverantwortung" an. " Die BA sollte für die Arbeitsmarktintegration verantwortlich sein, die Kommunen für die begleitende soziale Integration", schreibt die Gewerkschafterin in einem Brief an die Unterhändler der Parteien, der dem Tagesspiegel vorliegt. Ziel müsse eine gleichwertige Betreuung aller Arbeitslosen sein, die sich nicht "im organisatorischen Gestrüpp" verfangen dürften.
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