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Der Tagesspiegel: Union lenkt beim Arbeitslosengeld II ein

Berlin (ots)

Berlin. In der Union wächst die Bereitschaft, in
den Koalitionsverhandlungen das Arbeitslosengeld II in Ost und West 
anzugleichen. Sachsen-Anhalts Wirtschafts-Staatssekretär Reiner 
Haseloff (CDU) wirbt dafür, die Regelsätze in Ost und West 
anzugleichen. "Es gibt keine sachliche Begründung, die Differenz von 
14 Euro zu behalten", sagt Haseloff, der für die Union in der 
Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" sitzt, dem Tagesspiegel am 
Sonntag. "Wir sollten aufhören, die alte DDR weiter abzubilden."
Haseloff fordert außerdem, jeder Kommune zu ermöglichen, ALG 
II-Empfänger in Eigenregie zu betreuen. "Die Zahl der Optionskommunen
sollte erhöht werden können", sagt er. Bisher dürfen bundesweit nur 
69 Kommunen die Betreuung ohne Mitwirkung der Arbeitsagentur 
übernehmen, im Normalfall teilen sich beide Partner diese Aufgabe. 
Haseloff regt an, dass jede Kommune zu einem bestimmten Stichtag 
entscheiden dürfe, ob sie optiere. Der Deutsche Städte- und 
Gemeindebund erteilt dieser Forderung jedoch eine klare Absage. "Es 
muss jetzt endlich Ruhe ins System kommen, damit sich die 
Optionskommunen und Arbeitgemeinschaften auf ihre Kernaufgabe 
konzentrieren können, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu 
bringen", sagte Sozialexperte Uwe Lübking dem Tagesspiegel am 
Sonntag.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer mahnt 
eine "eindeutige Aufgabenverantwortung" an. " Die BA sollte für die 
Arbeitsmarktintegration verantwortlich sein, die Kommunen für die 
begleitende soziale Integration", schreibt die Gewerkschafterin in 
einem Brief an die Unterhändler der Parteien, der dem Tagesspiegel 
vorliegt. Ziel müsse eine gleichwertige Betreuung aller Arbeitslosen 
sein, die sich nicht "im organisatorischen Gestrüpp" verfangen 
dürften.
Inhaltliche Rückfragen unter 030/26009-260

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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