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Der Tagesspiegel: Debatte über Hartz IV: Milbradt fordert Gesetzesänderungen
Engelen-Kefer warnt vor "Generalverdacht"

Berlin (ots)

Angesichts steigender Ausgaben für das
Arbeitslosengeld II hat Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt 
(CDU) Gesetzesänderungen gefordert. "So wie Hartz IV jetzt 
funktioniert, ist das vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen", sagte 
er dem Tagesspiegel (Montag-Ausgabe). Milbradt wies dabei auf 
handwerkliche Fehler der alten rot-grünen Bundesregierung hin. "Alle 
sind sich jetzt einig, dass dies korrigiert werden muss", sagte 
Milbradt.
Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) kritisiert, dass die 
mit Hartz IV "politisch ausdrücklich gewollte Ausweitung des 
Empfängerkreises nun wieder in Frage gestellt wird". Es sei 
erstaunlich, dass es im Vorfeld der Einführung der Arbeitsmarktreform
offenbar keine verlässlichen Schätzungen über die Zahl der künftigen 
Arbeitslosengeld II-Empfänger gegeben habe. "Dass sich nun das 
Bundeswirtschaftsministerium über die höheren Kosten wundert, das 
wundert mich", sagte er dem Tagesspiegel.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer wies 
Clements Behauptung zurück, die Missbrauchsquote bei Arbeitslosengeld
II-Empfängern liege bei zehn Prozent. "Es ist völlig unzulässig, aus 
zufälligen Telefonanrufen solche Rückschlüsse zu ziehen", sagte sie 
dem Tagesspiegel. Engelen-Kefer warnte davor, "Arbeitslose unter 
Generalverdacht zu stellen, um so weitere Leistungsverschlechterungen
vorzubereiten". Dass Missbrauch bekämpft werden müsse, sei 
selbstverständlich. Die BA verfüge dazu über genügend Mittel - sie 
könne etwa Sperrzeiten verhängen. "Wenn es einen begründeten Verdacht
gibt, sind die BA-Mitarbeiter gehalten, dem nachzugehen", sagte sie 
dieser Zeitung. Entscheidend sei aber, "dass das Fördern endlich 
verbessert wird, um Arbeitslosen zu helfen, möglichst schnell wieder 
in den Arbeitsmarkt zu kommen".
Bei Rückfragen wenden Sie sich an den Tagesspiegel:
(030) 7262626-00

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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