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Der Tagesspiegel: Böhr warnt Union vor großer Koalition um jeden Preis

Berlin (ots)

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr
hat seine Partei davor gewarnt, einer großen Koalition mit der SPD 
zentrale Inhalte zu opfern. "Die Union darf keinem Regierungsprogramm
zustimmen, in dem sie sich selbst nicht mehr wiederfindet",  sagte 
Böhr dem Tagesspiegel. "Wie sollte ich das denn nächstes Frühjahr den
Wählern in Rheinland-Pfalz erklären?" Böhr ist  Spitzenkandidat 
seiner Partei für die Landtagswahl im März. Er forderte, zentrale 
Grundzüge des CDU-Programms wie eine Steuerreform mit 
Familienkomponente und Entlastung für Bezieher niedriger Einkommen 
sowie ein Einstieg in eine Gesundheitsreform nach dem Konzept der 
Gesundheitsprämie seien unabdingbar. Zur Politik der Ehrlichkeit 
gehöre die Bereitschaft, andernfalls Nein zur großen Koalition sagen:
"Wir dürfen uns nicht vorbehaltlos auf ein Bündnis mit der SPD 
fixieren, sondern müssen andere Optionen bis hin zur 
Minderheitsregierung im Auge behalten."
Böhr mahnte die Unterhändler in Berlin, auch auf gleichmäßige 
Verteilung von Profilierungschancen und Gestaltungsrisiken in einer 
künftigen Koalition zu achten. Das soziale Prinzip der Union müsse 
"inhaltlich und personell" ausreichend deutlich werden. "Es darf 
nicht so zugehen, dass die Union für die schmutzige Reformarbeit 
zuständig ist und die SPD die Hüterin der sozialen Gerechtigkeit 
gibt", sagte der CDU-Vize.
Inhaltliche Fragen richten sie bitte an:
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- Parlamentsredaktion - 030-726262603

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