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Der Tagesspiegel: FDP: Höhere Mehrwertsteuer sorgt langfristig für Einnahmeausfälle

Berlin (ots)

Berlin - Der FDP-Fraktionsvizechef Hermann Otto
Solms hat für den Fall einer Erhöhung der Mehrwertsteuer vor 
Einnahmeausfällen gewarnt. "Wenn die Haushalte nicht durch Sparen 
saniert werden", sagt Solms dem "Tagesspiegel am Sonntag", "dann wird
eine Mehrwertsteuererhöhung das Problem nur verschieben". Die 
Konjunkturprobleme, die eine solche Steuererhöhung mit sich bringe, 
würden die Einnahmebasis des Staates bei Einkommens- und 
Gewinnsteuern nur noch weiter verschärfen. "In ein paar Jahren sind 
die gleichen Löcher wieder da."
Solms rief daher am Sonnabend "alle politischen Kräfte im Land auf, 
sich gegen eine Mehrwertsteuererhöhung zu wehren". Die FDP, kündigte 
Solms an, werde ihren Einfluss im Bundesrat dazu geltend machen, um 
diese Erhöhung zu verhindern.
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