Der Tagesspiegel: FDP: Höhere Mehrwertsteuer sorgt langfristig für Einnahmeausfälle
Berlin (ots)
Berlin - Der FDP-Fraktionsvizechef Hermann Otto Solms hat für den Fall einer Erhöhung der Mehrwertsteuer vor Einnahmeausfällen gewarnt. "Wenn die Haushalte nicht durch Sparen saniert werden", sagt Solms dem "Tagesspiegel am Sonntag", "dann wird eine Mehrwertsteuererhöhung das Problem nur verschieben". Die Konjunkturprobleme, die eine solche Steuererhöhung mit sich bringe, würden die Einnahmebasis des Staates bei Einkommens- und Gewinnsteuern nur noch weiter verschärfen. "In ein paar Jahren sind die gleichen Löcher wieder da." Solms rief daher am Sonnabend "alle politischen Kräfte im Land auf, sich gegen eine Mehrwertsteuererhöhung zu wehren". Die FDP, kündigte Solms an, werde ihren Einfluss im Bundesrat dazu geltend machen, um diese Erhöhung zu verhindern.
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