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Der Tagesspiegel: Bundestagspräsident Lammert zu Bisky-Wahl, Leitkultur und CDU-Wahlkampf

Berlin (ots)

Berlin. Der neue Bundestagspräsident Norbert
Lammert (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, die Entscheidung 
gegen den Linksparteichef Lothar Bisky zu überdenken. Auch wegen der 
Gefahr, dass Bisky politisch zum Märtyrer gemacht werden könnte, 
"hoffe ich und erwarte ich, dass die Kolleginnen und Kollegen, die am
8. November erneut zu entscheiden haben, auch diese Implikation 
bedenken", sagte Lammert dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am
Sonntag".  Bisky, der bisher in drei Wahlgängen zum 
Bundestagsvizepräsidenten durchfiel, will sich an diesem Tag ein 
weiteres Mal zur Wahl stellen.
Lammert verteidigte zudem seine Aufforderung, erneut über eine 
"Leitkultur" zu diskutieren. Die Gesellschaft müsse sich über ihre 
Grundlagen und ihre gemeinsamen Orientierungen verständigen: "Dafür 
reicht das Gesetzbuch erkennbar nicht aus."  Auch das Bekenntnis zur 
Multikulturalität sei "sicher nicht zielführend": "Wenn alles, auch 
Gegensätzliches, zugleich gelten soll, gilt eben nichts wirklich" 
sagte Lammert. "Gerade wenn man eine multikulturelle Gesellschaft 
will, braucht sie den gemeinsamen Faden, den für alle verbindlichen 
Rahmen."
Lammert kritisierte auch den Wahlkampf seiner Partei. Man habe 
sicher nicht "zu wenige konkrete Vorschläge für alle möglichen 
Politikfelder" gehabt. Dahinter sei aber nicht erkennbar geworden, 
wie die Gesellschaft aussehe, die die Union wolle. "Wir hätten 
unseren Präzisionsehrgeiz weniger auf die Steuersätze konzentrieren 
sollen als vielmehr auf den Beitrag des Steuersystems zu unserem 
Konzept einer solidarischen Leistungsgesellschaft."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030-26009-389
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622 
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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