Der Tagesspiegel: DGB warnt vor Rente mit 67 und fordert höheren Bundeszuschuss/ Unmut auch in der SPD
Berlin (ots)
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat SPD und Union davor gewarnt, das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen. "Wer das jetzt ankündigt, verbreitet in der Bevölkerung riesige Verunsicherung und schwächt dadurch die Binnenkonjunktur noch mehr", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Auch in der SPD gibt es Unmut über die in den Koalitionsgesprächen erwogene Anhebung. SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte dem "Tagesspiegel", die Unzufriedenheit sei spürbar. Er verlangte: "Über die Rente mit 67 darf erst entschieden werden, wenn alles andere nicht mehr funktioniert." Zu der Ankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering, die Anhebung des Rentenalters mit einem Beschäftigungsprogramm zu flankieren, sagte Engelen-Kefer, dass es diese Programme bereits gebe. An der "regelrechten Blockade in den Betrieben bei der Einstellung und Weiterbeschäftigung Älterer" hätten sie nichts geändert. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit würde ein höheres Eintrittsalter "weitere Rentenminderung" bedeuten, warnte die DGB-Vizevorsitzende. Wer nicht so lange arbeiten könne, müsse dann noch höhere Abschläge in Kauf nehmen. Stattdessen forderte Engelen-Kefer höhere Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung."Solange die Politik nicht-sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fördert, muss sie auch bereit sein, die Löcher in der Sozialversicherung zu stopfen", sagte sie. Durch geringfügige Beschäftigung gingen den Systemen pro Jahr 1,3 Milliarden Euro verloren. Hinzu kämen Ein-Euro-Jobs und Ich-AGs. Außerdem müsse die "gravierende Ungerechtigkeit" beseitigt werden, dass die deutsche Einheit mit Milliardenbeträgen aus der Sozialversicherung mitfinanziert werde. 340 Milliarden Euro seien so von 1990 bis 2004 von West nach Ost geflossen, "und es geht weiter mit 25 bis 30 Milliarden jedes Jahr". Würde man die dadurch entstandenen Lücken "nach und nach aus Steuermitteln auffüllen, wäre es nicht nötig, Renten zu kürzen oder Beiträge zu erhöhen".
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