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Der Tagesspiegel: Roland Koch (CDU): SPD muss sich bei Gesundheit und Arbeitsmarkt bewegen/ Große Teile der Einnahmen aus Mehrwertsteuer für Haushaltslöcher

Berlin (ots)

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU)
hat die SPD aufgefordert, der Union in den Koalitionsverhandlungen 
bei den strittigen Themen Gesundheit und Arbeitsmarkt entgegen zu 
kommen. "Wenn die SPD sich bei der Gesundheit gar nicht in unsere 
Richtung bewegt und es auch beim Arbeitsmarkt bei den verkrusteten 
Positionen bleibt, dann ist ein Gesamtkompromiss schwierig", sagte 
Koch dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: "Für die 
Modernisierung Deutschlands und für neue Arbeitsplätze, aber auch für
das Profil von CDU und CSU sind diese Fragen von hohem Gewicht."
Nach Auffassung von Koch wird die neue Regierung einen großen Teil
der zusätzlichen Einnahmen durch eine Mehrwertsteuererhöhung für das 
Stopfen von Haushaltslöchern ausgeben müssen. "Es wäre unredlich zu 
verschweigen, dass die Finanzlage es nicht erlaubt, bei Mehreinnahmen
des Staates nur an die Finanzierung von Lohnnebenkosten oder anderen 
Aufgaben zu denken", sagte Koch: "Wir werden einen nicht 
unbeträchtlichen Teil der zusätzlichen Einnahmen brauchen, um die 
Haushalte zu konsolidieren."
Der CDU-Politiker räumte ein, dass die Union angesichts der 
Haushaltslage mit der Steuerreform und der Reform der Sozialsysteme 
zwei ihrer zentralen Forderungen des Wahlkampfs verschieben müsse. 
"Sie werden jedenfalls erst später realisiert werden können, als wir 
es uns wünschen", sagte er. Die Unternehmenssteuerreform, die am 1. 
Januar 2008 in Kraft treten solle, habe Priorität. Eine Reform der 
privaten Einkommenssteuer mit einer Absenkung der Steuersätze sei "im
Augenblick nicht realisierbar".
Tagesspiegel Politikredaktion
Tel. 030-26009-389

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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