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Der Tagesspiegel: SPD will nichts gegen "Heuschrecken" tun

Berlin (ots)

Die vom designierten Vizekanzler Franz Müntefering
erhobene Kritik an den destruktiven Praktiken ausländischer 
Beteiligungsgesellschaften bei deutschen Firmen ("Heuschrecken") soll
keine praktischen Folgen für die Politik der Großen Koalition haben. 
Das bestätigten gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag (6.11.05) 
Abgeordnete von Union und SPD, die an den Verhandlungen in den 
Koalitions-Arbeitsgruppen Finanzen und Wirtschaft beteiligt waren. 
Dabei verzichtete die SPD mit ihrem finanzpolitischen Sprecher 
Joachim Poß zum Erstaunen der CDU-Seite von vorneherein auf ein 
zentrales Instrument, um das Wirken der so genannten 
Private-Equitiy-Gesellschaften zu begrenzen: Die Wiedereinführung von
Steuern auf die Gewinne beim Verkauf von Unternehmensanteilen. Die 
rot-grüne Bundesregierung hatte diese Erlöse ab dem Jahr 2001 
steuerfrei gestellt, um den Großkonzernen die Auflösung ihrer 
Überkreuz-Beteiligungen zu erleichtern. Doch zugleich machte erst 
diese Steuerfreiheit den Kauf und späteren Wiederverkauf von 
mittelständischen deutschen Unternehmen für viele jener 
Finanzinvestoren interessant, die Müntefering für ihre 
Rücksichtslosigkeit gegenüber den Arbeitnehmern angriff. Beim 
erfolgreichen Armaturenhersteller Grohe zum Beispiel müssen mehr als 
1000 Mitarbeiter gehen, weil die Investoren das Unternehmen mit 
milliardenschweren Krediten belastet haben, um ihren Kaufpreis zu 
finanzieren.
Wegen der unerwünschten Folgen und der Steuerausfälle hatte die 
Union in ihrem Wahlprogramm denn auch die erneute Besteuerung der 
Gewinne aus dem Wiederverkauf von Firmen gefordert. Doch die 
SPD-Seite widersetzte sich jetzt dem Vorschlag, weil "dies als 
Eingeständnis eines Fehlers gesehen würde", wie einer der beteiligten
Sozialdemokraten gestand. "Das ist schon ein wenig verkehrte Welt", 
wunderte sich dagegen der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg, der 
gemeinsam mit Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner die 
Konservativen in der AG Finanzen vertritt. Die Union wolle 
Konsequenzen aus einer Fehlentwicklung ziehen und die 
kapitalismuskritische SPD stelle sich dem entgegen. Dautzenberg 
kündigte aber an, dass die Frage im Rahmen der für 2008 geplanten 
Reform der Unternehmensbesteuerung wieder auf die Tagesordnung komme.
Schließlich sei verabredet, dass ab 2008 auch die privaten Gewinne 
aus Aktienverkäufen besteuert werden sollen. Wenn der Verkauf von 
Unternehmensbeteiligungen durch Fondsgesellschaften oder Konzerne 
dann noch immer steuerfrei bleiben solle, müsse das "dann die SPD 
gegenüber den Wählern vertreten."
Bei Rückfragen bitte:
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Telefon: 030-260 09-419
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