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Der Tagesspiegel: Arbeitgeberpräsident Hundt fordert härteren Sparkurs von der Koalition - "Der große Wurf findet nicht statt"

Berlin (ots)

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die
designierte Bundesregierung aufgefordert, die Staatsausgaben deutlich
stärker als geplant zu beschneiden. "Die mir bisher bekannten 
Verhandlungsergebnisse stellen nur den kleinsten gemeinsamen Nenner 
dar. Es fehlt ein deutlicher Impuls für mehr Wachstum und 
Beschäftigung, den wir aber dringend bräuchten", sagte Hundt dem 
Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Nötig seien "massive Kürzungen" bei
den laufenden Ausgaben des Bundeshaushaltes und in den sozialen 
Sicherungssystemen. "In Berlin passiert das Gegenteil: Es wird nicht 
vorhandenes Geld ausgegeben." Er erwarte, dass die Koalition noch 
tatsächliche Einsparungen vorlege. "Ein verfassungsgemäßer Haushalt 
ist möglich, wenn wirklich konsequent die Sozialsysteme durchforstet 
und Subventionen abgebaut werden."
Hundt forderte erneut, das Geld aus der geplanten 
Mehrwertsteuererhöhung komplett in die Senkung der Lohnnebenkosten 
fließen zu lassen. Alles andere sei "ein klarer Fehlstart und 
ökonomisch schädlich." Ebenfalls "nicht diskutabel" sei ein höherer 
Spitzensteuersatz: "Das trifft viele Personengesellschaften, also den
Mittelstand und erschüttert das Vertrauen in die Verlässlichkeit 
unserer Steuerpolitik." Die deutsche Wirtschaft habe zwar akzeptiert,
dass eine große Steuerreform auf die Schnelle nicht zu realisieren 
sei. "Dass aber jetzt offenbar Steuererhöhungen an den Anfang 
gestellt und wir mit einer großen Reform bis 2008 vertröstet werden, 
ist nicht akzeptabel."
Die angestrebte längere Probezeit für Arbeitnehmer begrüßte Hundt 
als Vereinfachung des Arbeitsrechts, forderte die Koalition aber 
erneut auf, den Kündigungsschutz zu lockern. "Es gilt hier wie 
insgesamt: Der große Wurf findet nicht statt." Der Koalition fehle 
der Mut zu notwendigen Veränderungen, nachdem beide Volksparteien die
Lage Deutschlands vor der Wahl schöngeredet hätten, sagte der 
Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände 
(BDA).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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