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Der Tagesspiegel: Große Koalition kürzt auch Mittel für öffentlichen Nahverkehr, für Landwirtschaft und GA-Mittel für Ostdeutschland

Berlin (ots)

Berlin-  Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer und
dem Abbau von Steuersubventionen plant die große Koalition auch, 
staatliche Zuschüsse - so genannte Finanzhilfen  - im Gesamtumfang 
von 1,4 Milliarden Euro bis 2009 zu streichen. Nach Informationen des
"Tagesspiegel"  (Dienstagsausgabe) summieren sich die Kürzungen 
bereits im kommenden Jahr auf 550 Millionen Euro. 2006 wird 
insbesondere der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV)  mit weniger 
Geld auskommen müssen. Die Bundesländer werden im kommenden Jahr 350 
Millionen Euro weniger vom Bund für den Regionalverkehr erhalten, 
heißt es in einem internen Papier der Koalition. Bis 2009 werden die 
ÖPNV-Kürzungen des Bundes bei den Überweisungen an die Länder danach 
auf 1,1 Milliarden Euro anwachsen.
 Auf Teile ihrer staatlichen Zuschüsse werden auch Bauern und 
Agrarbetriebe verzichten müssen. Ab 2006, so die Koalitionspläne, 
werden die Zuwendungen des Bundes in der Landwirtschaft um jährlich 
200 Millionen Euro sinken.
  Gekürzt werden auch - allerdings erst ab 2007  mit einer jährlichen
Kürzung von 100 Millionen Euro - die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe 
"Regionale Wirtschaftsförderung" (GA), also Investitionszuschüsse, 
die die Bundesländer aufgestockt durch eigene Mittel vor allem an 
Investoren in Ostdeutschland vergeben.
Inhaltliche Fragen richetn Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort
Politik, Tel: 030-26009-228

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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