Der Tagesspiegel: Dresdener Staatsanwaltschaft verzichtet auf Ermittlungsverfahren gegen NPD-Landtagsabgeordneten - Verherrlichung Hitlers keine Störung des öffentlichen Friedens
Berlin (ots)
Berlin/Dresden - Die Dresdner Staatsanwaltschaft
gerät in die Kritik. Mit Unverständnis und Beschwerden haben der
Zentralrat der Juden und Grünen-Chefin Claudia Roth auf die
Entscheidung der Behörde reagiert, von einem Ermittlungsverfahren
gegen den sächsischen NPD- Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel
trotz der Verherrlichung Adolf Hitlers abzusehen. "Das konterkariert
die Absicht der neuen Bundesregierung, dem Rechtsextremismus den
Nährboden zu entziehen", sagte der Präsident des Zentralrats der
Juden, Paul Spiegel, am Mittwoch dem Tagesspiegel. Die Anwälte des
Zentralrats und Roths haben nun Beschwerden nach Dresden geschickt,
um doch noch die Einleitung eines Verfahrens zu erreichen.
Menzel hatte, wie berichtet, im September in einem Interview des
RBB-Magazins "Kontraste" gesagt, "ich halte den Führer nach wie vor
für einen großen Staatsmann, vielleicht einen der größten, den wir je
gehabt haben". Der Zentralrat der Juden und Claudia Roth werten die
Äußerung als Volksverhetzung und berufen sich auf die im März vom
Bundestag beschlossene Ergänzung des Paragrafen 130 im
Strafgesetzbuch. Nach dem neuen Absatz 4 macht sich strafbar, "wer
öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in
einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er
die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt,
verherrlicht oder rechtfertigt".
Der Dresdner Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, bekannt für harte
Ermittlungen gegen Neonazis, hält Menzels Äußerungen zwar für eine
Verherrlichung des NS-Regimes und sieht die Menschenwürde der Opfer
der braunen Gewaltherrschaft verletzt. Doch eine Störung des
öffentlichen Friedens sei nicht erkennbar, sagte Schär dem
Tagesspiegel. Menzels Auftritt sei nicht mit der Glorifzierung des
NS-Regimes bei martialischen Neonazi-Aufmärschen zu vergleichen.
Sollten die Beschwerden gegen Schärs Verzicht auf Ermittlungen Erfolg
haben, muss sich Sachsens Generalstaatsanwalt mit dem Fall befassen.Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
Frank Jansen
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